Brüssel kritisiert ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den milliardenschweren Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank. Der Vorwurf: Deutschland habe sich über EU-Recht hinweggesetzt. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: Urteil
Wirecard: Opposition spricht von Behördenversagen und politischem Netzwerk
Grüne, FDP und Linke stellen Bundesregierung und Behörden in ihrem Bericht zum Wirecard-Skandal ein vernichtendes Urteil aus. Die politische Verantwortung dafür sehen sie bei SPD-Finanzminister Scholz. Quelle
WeiterlesenKontoführungsgebühren: Banken bereiten sich auf Welle von Rückforderungen vor
Das Urteil hat der BGH bereits vor eine Weile gesprochen, nun zeichnet sich ab, wie teuer es für die Banken werden könnte: Verbraucher können seit 2018 zu Unrecht erhobene Kontogebühren zurückfordern. Quelle
WeiterlesenBayer verliert weiteres Glyphosat-Berufungsverfahren in den USA
Ein Gericht in San Francisco bestätigte ein Urteil, wonach Bayer einem Krebskranken insgesamt gut 25 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen muss. Es ist für den Konzern nicht die erste Schlappe vor Gericht. Quelle
WeiterlesenKlimawandel: Werden CDU und CSU jetzt grün – oder ist das nur Wahlkampf?
Nach dem Urteil aus Karlsruhe muss die Regierung ihre Klimaziele verschärfen – und tut so, als sei das schon immer ihr größter Wunsch gewesen. Plötzlich soll gehen, was bisher unmöglich schien. Quelle
WeiterlesenFriedrich Merz bremst bei Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes
Nach dem Urteil der Verfassungsrichter will die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode nachbessern. CDU-Mann Merz plädiert für eine längere Bedenkzeit. Quelle
WeiterlesenKlima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Grüne fordern Maßnahmen von Andreas Scheuer
Für die Bundesregierung ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über ihr Klimagesetz »Klatsche und Weckruf zugleich«, sagen die Grünen. Fraktionsvize Krischer sieht nun vor allem den Verkehrsminister in der Pflicht. Quelle
Weiterlesen»Alle drei Punkte!«
Jubel und Tränen nach dem Urteil: Der für den Tod von George Floyd verantwortliche Ex-Polizist Derek Chauvin ist in allen Punkten schuldig gesprochen worden. Was bedeutet das im Kampf gegen den Rassismus in den USA? Quelle
WeiterlesenMietendeckel-Aus: »Es wird sehr knapp zum Ende des Monats«
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts löst bei vielen Menschen in der Hauptstadt große Sorgen aus. Die Mieten dürfen wieder steigen, außerdem drohen Rückzahlungen. Tausende gehen dagegen auf die Straße. Quelle
WeiterlesenMietendeckel: Tausende demonstrieren nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel sorgt in der Hauptstadt bei vielen Menschen für Empörung: Tausende zogen auf die Straßen, um gegen den »Mietenwahnsinn« zu protestieren. Quelle
Weiterlesen