Bisher wurden niederländische Uber-Fahrer als Selbstständige geführt. Damit ist es jetzt vorbei, urteilte nun ein Gericht. Die Firma will Berufung einlegen – »im Interesse der Fahrer«. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: urteilte
Streit über Vorverkaufsgebühr: Münchner Landgericht rügt Eventim
Der Tickethändler behielt die Vorverkaufsgebühren für abgesagte Konzerte ein – zu Unrecht, urteilte das Münchner Landgericht. Quelle
WeiterlesenDonald Trump: US-Präsident erleidet weitere Niederlage vor Gericht
Die Steuerunterlagen des US-Präsidenten sind zu einem wichtigen Wahlkampfthema geworden. Ein Berufungsgericht urteilte nun im Sinne des ermittelnden Staatsanwalts. Der Fall könnte erneut vor dem Supreme Court landen. Quelle
WeiterlesenDonald Trump muss Finanzen nach Supreme-Court-Urteil offenlegen: „Kein König“
Lange hatte Donald Trump Immunität beansprucht. Zu Unrecht, urteilte nun der Supreme Court – und verdonnerte ihn, seine geheim gehaltenen Steuerakten an die Justiz zu übergeben. Was hat der US-Präsident zu verbergen? Quelle
WeiterlesenUmstrittenes EuGH-Urteil zu Israel Firmen kennzeichnen Waren aus besetzten Gebieten schon lange
Produkte aus israelischen Siedlungen müssen gekennzeichnet werden, urteilte der EuGH. Kritiker warnen vor Diskriminierung – dabei haben deutsche Händler nach SPIEGEL-Informationen schon vor Jahren die Etiketten geändert. Christoph Schult/ DER SPIEGEL Wein aus israelischen Siedlungsgebieten beim Händler CWD: Kennzeichnung seit 2015 Dienstag, 12.11.2019 18:36 Uhr Das oberste europäische Gericht
WeiterlesenSchleswig-Holstein AfD wirft Landeschefin Sayn-Wittgenstein raus
Schleswig-Holsteins AfD-Chefin Doris von Sayn-Wittgenstein muss die Partei verlassen. Das urteilte das Bundesschiedsgericht der Rechtspopulisten. Doris von Sayn-Wittgenstein Mittwoch, 28.08.2019 12:34 Uhr Das Bundesschiedsgericht der AfD hat Doris von Sayn-Wittgenstein wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei ausgeschlossen. Ein Sprecher der AfD bestätigte dem SPIEGEL die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der
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Schleswig-Holsteins AfD-Chefin Doris von Sayn-Wittgenstein muss die Partei verlassen. Das urteilte das Bundesschiedsgericht der Rechtspopulisten. Doris von Sayn-Wittgenstein Mittwoch, 28.08.2019 12:34 Uhr Das Bundesschiedsgericht der AfD hat Doris von Sayn-Wittgenstein wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei ausgeschlossen. Ein Sprecher der AfD bestätigte dem SPIEGEL die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der
WeiterlesenNach Cas-Entscheidung Semenya zieht vor Schweizer Bundesgericht
Sie solle sich einer Hormontherapie unterziehen, möchte sie weiter an Frauenrennen teilnehmen, urteilte der Internationale Sportgerichtshof. Südafrikas Olympiasiegerin Caster Semenya akzeptiert das Urteil nicht. Karim Jaafar/AFP Caster Semenya kämpft gegen eine Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs. Mittwoch, 29.05.2019 20:41 Uhr Südafrikas Leichtathletik-Olympiasiegerin Caster Semenya zieht nach der Niederlage gegen den
WeiterlesenBrasilianisches Berufungsgericht Militärputsch-Gedenken doch rechtmäßig
Erst urteilte ein Gericht, der brasilianische Präsident Bolsonaro dürfe keine Feierlichkeiten zum Militärputsch vor 55 Jahren abhalten. Ein Berufungsgericht erlaubte das nun doch. Sergio LIMA / AFP Bekommt doch Recht: Brasilianischer Präsident Jair Bolsonaro Samstag, 30.03.2019 19:46 Uhr Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro darf am Sonntag doch die umstrittenen
WeiterlesenMietpreisbremse in Hessen Mieter haben keinen Anspruch auf Schadensersatz
Mieter in Hessen bekommen keinen Schadensersatz für mutmaßlich zu hohe Mieten, urteilte das Landgericht Frankfurt. Die Kläger hatten vom Bundesland eine Entschädigung für die unwirksame Mietpreisbremse verlangt. Mehrfamilienhäuser in Frankfurt am Main Montag, 25.03.2019 20:42 Uhr Mieter bekommen keinen Schadensersatz vom Land Hessen, obwohl es bei der Verordnung der Mietpreisbremse
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