Umstrittenes EuGH-Urteil zu Israel Firmen kennzeichnen Waren aus besetzten Gebieten schon lange

Produkte aus israelischen Siedlungen müssen gekennzeichnet werden, urteilte der EuGH. Kritiker warnen vor Diskriminierung – dabei haben deutsche Händler nach SPIEGEL-Informationen schon vor Jahren die Etiketten geändert. Christoph Schult/ DER SPIEGEL Wein aus israelischen Siedlungsgebieten beim Händler CWD: Kennzeichnung seit 2015 Dienstag, 12.11.2019   18:36 Uhr Das oberste europäische Gericht

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Schleswig-Holstein AfD wirft Landeschefin Sayn-Wittgenstein raus

Schleswig-Holsteins AfD-Chefin Doris von Sayn-Wittgenstein muss die Partei verlassen. Das urteilte das Bundesschiedsgericht der Rechtspopulisten. Doris von Sayn-Wittgenstein Mittwoch, 28.08.2019   12:34 Uhr Das Bundesschiedsgericht der AfD hat Doris von Sayn-Wittgenstein wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei ausgeschlossen. Ein Sprecher der AfD bestätigte dem SPIEGEL die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der

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Schleswig-Holstein AfD wirft Landeschefin Sayn-Wittgenstein raus

Schleswig-Holsteins AfD-Chefin Doris von Sayn-Wittgenstein muss die Partei verlassen. Das urteilte das Bundesschiedsgericht der Rechtspopulisten. Doris von Sayn-Wittgenstein Mittwoch, 28.08.2019   12:34 Uhr Das Bundesschiedsgericht der AfD hat Doris von Sayn-Wittgenstein wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei ausgeschlossen. Ein Sprecher der AfD bestätigte dem SPIEGEL die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der

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Nach Cas-Entscheidung Semenya zieht vor Schweizer Bundesgericht

Sie solle sich einer Hormontherapie unterziehen, möchte sie weiter an Frauenrennen teilnehmen, urteilte der Internationale Sportgerichtshof. Südafrikas Olympiasiegerin Caster Semenya akzeptiert das Urteil nicht. Karim Jaafar/AFP Caster Semenya kämpft gegen eine Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs. Mittwoch, 29.05.2019   20:41 Uhr Südafrikas Leichtathletik-Olympiasiegerin Caster Semenya zieht nach der Niederlage gegen den

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Brasilianisches Berufungsgericht Militärputsch-Gedenken doch rechtmäßig

Erst urteilte ein Gericht, der brasilianische Präsident Bolsonaro dürfe keine Feierlichkeiten zum Militärputsch vor 55 Jahren abhalten. Ein Berufungsgericht erlaubte das nun doch. Sergio LIMA / AFP Bekommt doch Recht: Brasilianischer Präsident Jair Bolsonaro Samstag, 30.03.2019   19:46 Uhr Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro darf am Sonntag doch die umstrittenen

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Mietpreisbremse in Hessen Mieter haben keinen Anspruch auf Schadensersatz

Mieter in Hessen bekommen keinen Schadensersatz für mutmaßlich zu hohe Mieten, urteilte das Landgericht Frankfurt. Die Kläger hatten vom Bundesland eine Entschädigung für die unwirksame Mietpreisbremse verlangt.   Mehrfamilienhäuser in Frankfurt am Main Montag, 25.03.2019   20:42 Uhr Mieter bekommen keinen Schadensersatz vom Land Hessen, obwohl es bei der Verordnung der Mietpreisbremse

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