US-Präsident Donald Trump plant nach eigenen Angaben vorerst keine Begnadigung seines langjährigen Vertrauten Roger Stone. Für die Zukunft schließt er das aber auch ausdrücklich nicht aus. Er werde die „großen Befugnisse eines Präsidenten der Vereinigten Staaten“ vorerst nicht nutzen, sagte Trump am Donnerstag bei einem Auftritt in Las Vegas. Stattdessem
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Roger Stone zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt – DER SPIEGEL – Politik
In der Russlandaffäre ist der frühere Berater von US-Präsident Donald Trump, Roger Stone, zu knapp dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Eine Richterin in der Hauptstadt Washington verhängte am Donnerstag eine 40-monatige Haftstrafe gegen Stone wegen Falschaussage und Zeugenbeeinflussung. Zuletzt hatte sich Trump in dem Verfahren wiederholt öffentlich für seinen früheren
WeiterlesenPentagon-Mitarbeiter muss zurücktreten – DER SPIEGEL – Politik
Als US-Präsident Donald Trump im Impeachment-Verfahren gegen sich freigesprochen worden war, entband er kurz darauf zwei Schlüsselzeugen von ihren politischen Aufgaben. Der Rachefeldzug ist aber offenbar noch nicht beendet: Mit John C. Rood verkündete nun ein Mitarbeiter des Pentagon seinen Rücktritt. Er war ebenfalls in die Ukraineaffäre involviert gewesen. Der
WeiterlesenGegen Hilfe in der Russlandaffäre: Trump soll Assange Begnadigung angeboten haben – DER SPIEGEL – Politik
US-Präsident Donald Trump soll angeblich WikiLeaks-Gründer Julian Assange eine Begnadigung angeboten haben, wenn er im Gegenzug versichert, dass sich Russland 2016 nicht in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt habe. Wie mehrere Nachrichtenagenturen berichteten, verwies Assanges Verteidigung vor einem Londoner Gericht auf eine Zeugenaussage der WikiLeaks-Anwältin Jennifer Robinson. Ein Statement Robinsons wurde vor
WeiterlesenNach Impeachment-Verfahren: Trump beruft offenbar US-Botschafter bei der EU ab – DER SPIEGEL – Politik
Kurz nach seinem Freispruch im Amtsenthebungsverfahren geht US-Präsident Donald Trump offenbar gegen Zeugen vor, die ihn belastet haben. Einem Bericht der „New York Times“ zufolge hat Trump den US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, abberufen. Die Zeitung zitierte in der Nacht zum Samstag (MEZ) aus einer entsprechenden Erklärung Sondlands. Auch die
WeiterlesenAnti-Terror-Operation: USA melden Tod von Qaida-Anführer im Jemen – DER SPIEGEL – Politik
Erneut sind US-Streitkräfte gegen ein hohes Mitglied des Terrornetzwerks al-Qaida vorgegangen. US-Präsident Donald Trump teilte am Donnerstag (Ortszeit) mit, auf seinen Befehl hin sei der Chef von al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (Aqap), Kassim al-Raimi, bei einer „Anti-Terror-Operation“ im Bürgerkriegsland Jemen „erfolgreich eliminiert“ worden. Details des Einsatzes, der zum Tod
Weiterlesen„Siegesfeier“ im Weißen Haus: Donald Trump beschimpft US-Demokraten nach Impeachment-Freispruch – DER SPIEGEL – Politik
US-Präsident Donald Trump hat nach dem Ende seines Amtsenthebungsverfahrens wegen der Ukraineaffäre die US-Demokraten hart angegriffen.Sie seien „boshaft und gemein“, sagte Trump bei einer Ansprache vor Anhängern, seiner Familie und seinen Anwälten im Weißen Haus. „Sie sind verdammt boshaft.“ Den demokratischen Impeachment-Anklageführer Adam Schiff beschimpfte Trump als „boshafte und furchtbare Person“. Auch Oppositionsführerin Nancy Pelosi sei
WeiterlesenNach Freispruch für Trump: Heftige Attacken gegen Mitt Romney – DER SPIEGEL – Politik
Es ist eine Genugtuung für Donald Trump. Das Impeachment-Verfahren der Demokraten ist gescheitert, der US-Präsident bleibt im Amt. Im Senat hätte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen Trump gegen müssen, aber er konnte sich auf seine Parteifreunde verlassen, sie stimmten gegen die Amtsenthebung – mit einer Ausnahme.Mitt Romney, republikanischer Senator:“Was er gemacht
WeiterlesenTrumps Rede zur Lage der Nation: USA sind „stärker als jemals zuvor“ – DER SPIEGEL – Politik
US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede zur Lage der Nation seine Politik der vergangenen Jahre gerühmt. „Vor drei Jahren haben wir das großartige amerikanische Comeback gestartet“, sagte er im US-Repräsentantenhaus in Washington zum Auftakt seiner Ansprache vor den Abgeordneten und Senatoren. „Heute Abend stehe ich vor Ihnen, um die unglaublichen Ergebnisse mit
WeiterlesenEU lehnt Trumps Friedensplan ab – DER SPIEGEL – Politik
Lange hatte US-Präsident Donald Trump seinen Plan für einen Frieden im Nahen Osten angekündigt, vor gut einer Woche lieferte er – doch der Vorschlag stieß international auf ein geteiltes Echo. Auch die Europäische Union lehnt den Nahostplan Trumps zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern ab. Dieser stimme
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