US-Medien: Trump macht E-Mails zur Ukraineaffäre zur Verschlusssache – DER SPIEGEL – Politik

Donald Trump hat Medienberichten zufolge dank seiner Privilegien als US-Präsident 24 E-Mails zur Ukraineaffäre zur Verschlusssache erklärt. Die dem Weißen Haus unterstellte Bundesbehörde Office of Management and Budget (OMB) habe Teile der E-Mails „redigiert“, legte die hochrangige OMB-Mitarbeiterin Heather Walsh den Berichten zufolge in einem Gerichtsdokument dar. Es handelt sich um die

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Palästinenserpräsident Abbas droht mit Ende der Beziehungen zu Israel und den USA – DER SPIEGEL – Politik

Wegen des umstrittenen Nahostplans von US-Präsident Donald Trump hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Abbruch aller Beziehungen zu Israel und den USA angedroht. Er habe zwei Nachrichten an die USA und Israel geschickt, sagte Abbas bei einem kurzfristig angesetzten Treffen der Arabischen Liga in Kairo. In der ägyptischen Hauptstadt debattiert die

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Trump unterzeichnet neues Freihandelsabkommen für Nordamerika – DER SPIEGEL – Wirtschaft

US-Präsident Donald Trump hat das neue Freihandelsabkommen USMCA für Nordamerika unterzeichnet. Die Vereinbarung für die USA, Mexiko und Kanada sei das „größte, fairste, ausgewogenste und modernste Handelsabkommen, das jemals auf den Weg gebracht wurde“, sagte Trump im Weißen Haus. Schätzungen zufolge werde der neue Vertrag 1,2 Prozent zum US-Bruttoinlandsprodukt beitragen

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Donald Trump: Mahmud Abbas lehnt Friedensplan als „Verschwörung“ ab – DER SPIEGEL – Politik

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat mit scharfer Kritik auf den von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Nahost-Plan reagiert. Dieser sei eine „Verschwörung“, mit der der US-Präsident nicht durchkommen werde, sagte Abbas. „Ich sage zu Trump und Netanyahu: Jerusalem steht nicht zum Verkauf, unsere Rechte auch nicht.“ Israels Premier Benjamin Netanyahu war bei

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Abschlussplädoyer im Senat: Trumps Verteidiger vergleichen Impeachment mit Putsch – DER SPIEGEL – Politik

Die Verteidiger von US-Präsident Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren haben mit eindringlichen Worten gefordert, dass die Anklage rasch abgewiesen wird. Die Demokraten hätten das Impeachmentverfahren gegen Trump nur begonnen, weil sie seine Politik ablehnten, nicht weil es dafür juristisch stichhaltige Gründe gebe, sagte Trumps führender Anwalt Jay Sekulow in seinem Abschlussplädoyer

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Trump schlägt palästinensischen Staat vor – mit Ostjerusalem als Hauptstadt – DER SPIEGEL – Politik

In seinem lange erwarteten Friedensplan für den Nahen Osten spricht sich US-Präsident Donald Trump für eine Zweistaatenlösung mit Israel und Palästina aus. Das sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in der US-Hauptstadt Washington. Der Plan solle zu einer „realistischen Zweistaatenlösung“ für Israel und die

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Impeachment gegen Donald Trump: Diese Republikaner wackeln – DER SPIEGEL – Politik

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sind die Demokraten im US-Senat auf die Unterstützung von Republikanern angewiesen, um doch noch neue Zeugen laden zu können – mindestens vier Senatoren müssten mit ihnen stimmen. Seit den explosiven Enthüllungen der „New York Times“ über das bislang unveröffentlichte Buch von Trumps Ex-Sicherheutsberater John Bolton scheint das zumindest

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Amtsenthebungsverfahren: Trumps Verteidiger greifen Joe Biden an – DER SPIEGEL – Politik

Die Verteidiger von US-Präsident Donald Trump haben alle Vorwürfe der oppositionellen Demokraten zurückgewiesen – und den früheren Vizepräsidenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter angegriffen. Anstatt für das Amtsenthebungsverfahren Vorwürfe gegen Trump zu erfinden, hätten sich die Demokraten im Repräsentantenhaus mit dem fragwürdigen Verhalten der Bidens befassen sollen, sagten zwei der Verteidiger in

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