Die Polizei Hannover wollte eine für Samstag geplanten NPD-Demo verbieten. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied, dass die Neonazis aufmarschieren dürfen. Es bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover. NPD-Demo (Archivbild) Freitag, 22.11.2019 23:30 Uhr Die Polizei darf der NPD auch nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes nicht verbieten, am Samstag in
WeiterlesenSchlagwort: verbieten
Retouren im Müll Wissenschaftler prangern Verschwendung im Onlinehandel an
Die Grünen hatten eine heftige Diskussion entfacht, als sie forderten, das Wegwerfen von Retouren zu verbieten. Wissenschaftler der Uni Bamberg bestätigen jetzt das Problem, schlagen aber andere Lösungen vor. Moderner Onlinehandel: Viele Artikel landen im Müll Mittwoch, 09.10.2019 11:58 Uhr Onlinehändler in Deutschland haben allein im vergangenen Jahr rund
WeiterlesenGerichtsbeschluss Björn Höcke darf als „Faschist“ bezeichnet werden
Proteste „gegen den Faschisten Höcke“ wollte die Stadtverwaltung Eisenach verbieten lassen. Doch die Richter gaben den Höcke-Gegnern recht: Ihr Werturteil fuße auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage. ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX Gerichtlich bestätigt: Björn Höcke darf als Faschist bezeichnet werden Samstag, 28.09.2019 15:55 Uhr Das Verwaltungsgericht Meiningen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass
WeiterlesenDebatte über Sexkaufverbot „Aussteigen? Das sagt sich so leicht“
Sollen wir Sexkauf verbieten? Nein, sagt die Leiterin einer Beratungsstelle in Hamburg. Lieber sollte die Politik Alternativen für Frauen finden, die aus Armut anschaffen gehen. Getty Images Rotlichtviertel in Amsterdam: „Prostitution ist auch ein Arbeitsmarktthema“ Sonntag, 14.07.2019 12:59 Uhr Soll Deutschland sich Schweden zum Vorbild nehmen? Das Land verbot
WeiterlesenGegen Abtreibungsverbot Pussy Riot gibt Protestkonzert in Alabama
Der US-Bundesstaat Alabama will Schwangerschaftsabbrüche verbieten. Nun mischt sich die russische Band Pussy Riot in die Debatte ein. Mit einem Konzert will sie Frauen unterstützen, die abtreiben wollen. Mitglieder der Band Pussy Riot bei Proben in Moskau (Archiv) Sonntag, 07.07.2019 10:51 Uhr Vor wenigen Wochen hat der US-Bundesstaat Alabama
Weiterlesen„Therapie“ gegen Homosexualität Gutachter nennt Spahns Verbot „Eingriff in die Grundrechte“
Gesundheitsminister Jens Spahn will sogenannte Konversionstherapien für Homosexuelle verbieten lassen. Rechtlich ist das Vorhaben nach SPIEGEL-Informationen nicht ganz unproblematisch. Jens Spahn (CDU): „Eingriff in die Grundrechte des Einzelnen“ Freitag, 14.06.2019 18:27 Uhr Radikale christliche Gruppierungen, aber auch Ärzte und Psychotherapeuten, haben in der Vergangenheit immer wieder sogenannte Konversionstherapien angeboten.
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Gesundheitsminister Jens Spahn will sogenannte Konversionstherapien für Homosexuelle verbieten lassen. Rechtlich ist das Vorhaben nach SPIEGEL-Informationen nicht ganz unproblematisch. Jens Spahn (CDU): „Eingriff in die Grundrechte des Einzelnen“ Freitag, 14.06.2019 18:27 Uhr Radikale christliche Gruppierungen, aber auch Ärzte und Psychotherapeuten, haben in der Vergangenheit immer wieder sogenannte Konversionstherapien angeboten.
WeiterlesenAmazon, Zalando und Co. Die Retourenrepublik
Die Grünen wollen Onlinehändlern verbieten, Retouren zu vernichten. Doch wie groß ist das Problem überhaupt? Der Überblick in Grafiken. Julian Stratenschulte / DPA Alles Retour: Amazon-Pakete in einem Logistikzentrum Mittwoch, 12.06.2019 16:39 Uhr Der Gesetzgeber hatte es gut gemeint, als er im Jahr 2000 das Fernabsatzgesetz verabschiedete. Seitdem dürfen
WeiterlesenFlüchtlingsrettung im Mittelmeer Italien droht Hilfsorganisationen mit Geldstrafen
Mit einem Dekret will Italien privaten Rettungsschiffen das Anlaufen italienischer Gewässer verbieten. Wer sich der Küste ohne Erlaubnis nähert, muss künftig mit hohen Geldstrafen rechnen. Chris Grodotzki / Jib Collective/Sea-Watch.org/ dpa Italien anzusteuern könnte für die Hilfsorganisation Sea Watch künftig hohe Geldbußen nach sich ziehen Dienstag, 11.06.2019 23:42 Uhr
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