Hannover Oberverwaltungsgericht lehnt Verbot von NPD-Demo ab

Die Polizei Hannover wollte eine für Samstag geplanten NPD-Demo verbieten. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied, dass die Neonazis aufmarschieren dürfen. Es bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover. NPD-Demo (Archivbild) Freitag, 22.11.2019   23:30 Uhr Die Polizei darf der NPD auch nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes nicht verbieten, am Samstag in

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Gerichtsbeschluss Björn Höcke darf als „Faschist“ bezeichnet werden

Proteste „gegen den Faschisten Höcke“ wollte die Stadtverwaltung Eisenach verbieten lassen. Doch die Richter gaben den Höcke-Gegnern recht: Ihr Werturteil fuße auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage. ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX Gerichtlich bestätigt: Björn Höcke darf als Faschist bezeichnet werden Samstag, 28.09.2019   15:55 Uhr Das Verwaltungsgericht Meiningen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass

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„Therapie“ gegen Homosexualität Gutachter nennt Spahns Verbot „Eingriff in die Grundrechte“

Gesundheitsminister Jens Spahn will sogenannte Konversionstherapien für Homosexuelle verbieten lassen. Rechtlich ist das Vorhaben nach SPIEGEL-Informationen nicht ganz unproblematisch. Jens Spahn (CDU): „Eingriff in die Grundrechte des Einzelnen“ Freitag, 14.06.2019   18:27 Uhr Radikale christliche Gruppierungen, aber auch Ärzte und Psychotherapeuten, haben in der Vergangenheit immer wieder sogenannte Konversionstherapien angeboten.

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„Therapie“ gegen Homosexualität Gutachter nennt Spahns Verbot „Eingriff in die Grundrechte“

Gesundheitsminister Jens Spahn will sogenannte Konversionstherapien für Homosexuelle verbieten lassen. Rechtlich ist das Vorhaben nach SPIEGEL-Informationen nicht ganz unproblematisch. Jens Spahn (CDU): „Eingriff in die Grundrechte des Einzelnen“ Freitag, 14.06.2019   18:27 Uhr Radikale christliche Gruppierungen, aber auch Ärzte und Psychotherapeuten, haben in der Vergangenheit immer wieder sogenannte Konversionstherapien angeboten.

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Amazon, Zalando und Co. Die Retourenrepublik

Die Grünen wollen Onlinehändlern verbieten, Retouren zu vernichten. Doch wie groß ist das Problem überhaupt? Der Überblick in Grafiken. Julian Stratenschulte / DPA Alles Retour: Amazon-Pakete in einem Logistikzentrum Mittwoch, 12.06.2019   16:39 Uhr Der Gesetzgeber hatte es gut gemeint, als er im Jahr 2000 das Fernabsatzgesetz verabschiedete. Seitdem dürfen

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Flüchtlingsrettung im Mittelmeer Italien droht Hilfsorganisationen mit Geldstrafen

Mit einem Dekret will Italien privaten Rettungsschiffen das Anlaufen italienischer Gewässer verbieten. Wer sich der Küste ohne Erlaubnis nähert, muss künftig mit hohen Geldstrafen rechnen. Chris Grodotzki / Jib Collective/Sea-Watch.org/ dpa Italien anzusteuern könnte für die Hilfsorganisation Sea Watch künftig hohe Geldbußen nach sich ziehen Dienstag, 11.06.2019   23:42 Uhr

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Flüchtlingsrettung im Mittelmeer Italien droht Hilfsorganisationen mit Geldstrafen

Mit einem Dekret will Italien privaten Rettungsschiffen das Anlaufen italienischer Gewässer verbieten. Wer sich der Küste ohne Erlaubnis nähert, muss künftig mit hohen Geldstrafen rechnen. Chris Grodotzki / Jib Collective/Sea-Watch.org/ dpa Italien anzusteuern könnte für die Hilfsorganisation Sea Watch künftig hohe Geldbußen nach sich ziehen Dienstag, 11.06.2019   23:42 Uhr

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