Im Strafprozess um die Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten hat das Duisburger Landgericht das Verfahren eingestellt – allerdings nicht gegen alle Angeklagten. Loveparade-Strafprozess (Archivbild) Mittwoch, 06.02.2019 12:21 Uhr Achteineinhalb Jahre nach der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten hat das Duisburger Landgericht das Strafverfahren gegen sieben von zehn Angeklagten eingestellt. Für sie
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Im ersten Verfahren gegen ein ehemaliges Staatsoberhaupt der Ukraine ist Wiktor Janukowytsch verurteilt worden. Er soll Russland unter anderem bei der Annexion der Krim begünstigt haben. picture alliance / Komsomolskaya Wiktor Janukowytsch Donnerstag, 24.01.2019 12:13 Uhr Ein Kiewer Gericht hat den ukrainischen Ex-Präsidenten Wiktor Janukowytsch des Hochverrats schuldig gesprochen.
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Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen einen Beschuldigten im Fall der tödlichen Messerattacke von Chemnitz eingestellt. Zwei Männer sind weiter dringend tatverdächtig. Tatort in Chemnitz (Archivbild von August 2018) Freitag, 18.01.2019 10:31 Uhr Das Ermittlungsverfahren gegen einen der Beschuldigten im Fall Chemnitz ist eingestellt worden. Eine Tatbeteiligung an dem
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Tausende Laienrichter sind in Deutschland an Prozessen und Urteilen beteiligt – und selbst in kleinen Verfahren mit großen Fragen konfrontiert. Was soll dieser Dienst? Eine persönliche Bilanz. Richterhammer und Strafgesetzbuch Sonntag, 30.12.2018 08:09 Uhr Jürgen Schroer hat keinen Vater mehr, keine Zähne, keine Wohnung. Er verfügt weder über Schulabschluss
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Das Verfahren war aufwendig: Die AfD kann auf ihrer Europa-Wahlversammlung in Magdeburg daher nicht die gesamte Wahlliste wählen. Nun muss im Januar das Procedere fortgesetzt werden. AfD-Europawahlversammlung in Magdenburg Montag, 19.11.2018 18:32 Uhr Die AfD hat auf ihrer viertägigen Europa-Wahlversammlung nur einen Teil ihrer Liste wählen können. Bis zum
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dass ein Regierungschef seinen eigenen Nachfolger aussucht, ist ein eher ungewöhnliches Verfahren, zumindest in einer Demokratie. Insofern war es von Anfang an ein gewagtes Experiment, dass Angela Merkel mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine Frau nach Berlin holte, auf der so erkennbar der Segen der Kanzlerin lag. Nun hat Merkel, wohl eher
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Informationen über Verfahren sollen enger ausgetauscht werden, Strafverfolgungsbehörden intensiver zusammenarbeiten: Sieben EU-Länder wollen im Kampf gegen Terrorismus effizienter werden, darunter Deutschland. CHRISTOPHE PETIT TESSON/EPA-EFE/REX/Shutterstock Justizministerin Barley (3.v.l.) mit europäischen Amtskollegen in Paris Dienstag, 06.11.2018 01:40 Uhr Mehrere europäische Länder wollen Informationen über Terror-Verfahren künftig noch enger austauschen. „Es ist
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Informationen über Verfahren sollen enger ausgetauscht werden, Strafverfolgungsbehörden intensiver zusammenarbeiten: Sieben EU-Länder wollen im Kampf gegen Terrorismus effizienter werden, darunter Deutschland. CHRISTOPHE PETIT TESSON/EPA-EFE/REX/Shutterstock Justizministerin Barley (3.v.l.) mit europäischen Amtskollegen in Paris Dienstag, 06.11.2018 01:40 Uhr Mehrere europäische Länder wollen Informationen über Terror-Verfahren künftig noch enger austauschen. „Es ist
WeiterlesenDie Maßeinheit in diesem Verfahren heißt Quäntchen. Als juristische Messgröße mag das ungewöhnlich erscheinen, doch so steht es auf den Seiten 8 und 9 der Urteilsbegründung (Az. 3 O 58/18): Es reiche „nicht ohne weiteres aus, wenn nur ein Quäntchen mehr für als gegen die Richtigkeit der maßgebenden Behauptung spricht“.Regelmäßige
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14 Milliarden Euro hat Apple auf ein Treuhandkonto überwiesen. Nun stellt die EU-Kommission das Verfahren gegen Irland ein. Das Land hatte sich lange geweigert, Steuern vom iPhone-Konzern nachzufordern. Donnerstag, 18.10.2018 16:45 Uhr Die EU-Kommission hat ihr Verfahren gegen Irland im Streit über illegale Steuervergünstigen für Apple eingestellt. Die Zahlung
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