Verfassungsbeschwerden

Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen Staatstrojaner-Regeln ab

21. Juli 2021 trafficblast

Die erste von mehreren Verfassungsbeschwerden gegen staatliches Hacking hat keinen Erfolg: Polizisten in Baden-Württemberg dürfen IT-Sicherheitslücken nutzen, um Verdächtige abzuhören. Quelle

Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg Gegner der Nachtflugregelung gescheitert

31. Juli 2018 trafficblast

Das Bundesverfassungsgericht hat Gegnern des Berliner Hauptstadtflughafens eine Abfuhr erteilt. Die Richter lehnten die Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelungen ab. Nachtlandung Dienstag, 31.07.2018 10:25 Uhr Anwohner und Gemeinden am künftigen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg (BER) sind mit Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm drei Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts