Klage gegen Innenministerium Linksradikale wollen Datenauswertung beim Verfassungsschutz stoppen

Die angeblichen Betreiber von „linksunten.indymedia“ klagen nach SPIEGEL-Informationen gegen das Innenministerium. Sie wollen verhindern, dass der Verfassungsschutz beschlagnahmte Unterlagen auswertet. Screenshot der Internetseite „linksunten.indymedia.org“ (Archivbild) Freitag, 22.06.2018   13:33 Uhr Sie war die größte Onlineplattform der linksradikalen Szene: Auf „linksunten.indymedia.org“ veröffentlichten Nutzer anonym Texte, Fotos und Videos. Zumeist waren es

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Statt Fahrverboten Umweltministerin schlägt Stufenplan zur Umrüstung von Dieselautos vor

Bundesumweltministerin Schulze will Fahrverbote verhindern – und schlägt einen Stufenplan zur Nachrüstung von Dieselautos vor. Fahrzeuge sollen dort verbessert werden, wo die Luft besonders schlecht ist. Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin Montag, 28.05.2018   07:53 Uhr Bundesumweltministerin Svenja Schulze plädiert für einen „Stufenplan“ bei der technischen Nachrüstung von schmutzigen Dieselfahrzeugen. „Mir

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