Bei schweren Straftaten Innenminister wollen Abschiebestopp nach Syrien aufweichen

Bislang verhindert die Sicherheitslage Abschiebungen nach Syrien. Die Innenminister von Bund und Ländern planen nun eine Ausnahme für Straftäter. Unklar ist aber, wie das funktionieren soll. Mohssen Assanimoghaddam/dpa Bremer Flughafen: Auch von hier könnten künftig wieder Syrer abgeschoben werden Donnerstag, 05.12.2019   13:47 Uhr Die Innenminister von Bund und Ländern wollen

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Bislang verhindert die Sicherheitslage Abschiebungen nach Syrien. Die Innenminister von Bund und Ländern planen nun eine Ausnahme für Straftäter. Unklar ist aber, wie das funktionieren soll. Mohssen Assanimoghaddam/dpa Bremer Flughafen: Auch von hier könnten künftig wieder Syrer abgeschoben werden Donnerstag, 05.12.2019   13:47 Uhr Die Innenminister von Bund und Ländern wollen

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Streit über Rainer Wendt Aussage gegen Aussage

Rainer Wendt wird nicht Staatssekretär in Sachsen-Anhalt. Er glaubt: Angela Merkel hat ihn verhindert. „Wendt hat abgesagt“, behauptet dagegen Minister Stahlknecht. Der steht jetzt auch in der CDU unter Druck. Innenminister Stahlknecht: „Personalentscheidungen, die ich zu treffen habe, treffe ich für mein Haus und im Sinne meiner Partei.“ Montag, 25.11.2019

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