Das Abtreibungsgesetz in Texas untersagt quasi alle Schwangerschaftsabbrüche. Das US-Justizministerium hat Texas erst verklagt und nun ein Bundesgericht um eine einstweilige Verfügung gebeten. Quelle
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USA: Justizministerium verklagt Texas wegen strengem Abtreibungsgesetz
Die US-Regierung hat den Bundesstaat Texas im Streit um dessen neues Abtreibungsrecht verklagt. »Das Gesetz ist eindeutig verfassungswidrig«, sagte Justizminister Garland. Es mache Privatpersonen zu »Kopfgeldjägern«. Quelle
WeiterlesenAmazon: US-Behörde klagt wegen gefährlicher Produkte von Drittanbietern
Es geht um Hunderttausende Artikel mit teils riskanten Fehlfunktionen: US-Verbraucherschützer haben Amazon verklagt. Der Versand-Riese fühlt sich unfair behandelt. Quelle
WeiterlesenShell: Gericht verpflichtet Ölkonzern zu Klimaschutz – Urteil in den Niederlanden
Sieben Umweltschutzverbände haben Shell vor einem Gericht in Den Haag verklagt. Die Entscheidung ist ein Signal für den Klimaschutz: Der Konzern ist verantwortlich. Er muss seinen CO₂-Ausstoß um 45 Prozent reduzieren. Quelle
WeiterlesenWalter Kohl verklagt Jens Spahn wegen nicht bezahlter FFP2-Masken
Ware bestellt – aber nicht bezahlt? Walter Kohl verklagt Gesundheitsminister Jens Spahn auf fast 5,5 Millionen Euro. Das berichtet die »Bild«-Zeitung unter Berufung auf den Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers. Quelle
WeiterlesenSpäte Diesel-Klagen gegen VW sind verjährt
Wer seit 2019 den VW-Konzern wegen des Diesel-Skandals verklagt hat, wird wohl leer ausgehen: Einem aktuellen BGH-Urteil zufolge hätten Geschädigte früher tätig werden müssen. Quelle
WeiterlesenNew Yorker Generalstaatsanwältin verlangt Auflösung der Waffenlobby NRA
Der Bundesstaat New York verklagt die National Rifle Association. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James wirft der Organisation Veruntreuung von 64 Millionen Dollar vor. Quelle
WeiterlesenAndroid für iPhones – Tüftler veröffentlichen Beta-Version mitten im Rechtsstreit mit Apple
Obwohl Apple sie gerade wegen einer Urheberrechtsverletzung verklagt, hat eine Gruppe von Tüftlern jetzt eine Beta-Version von Android für iPhones veröffentlicht. Quelle
WeiterlesenEuGH-Generalanwältin Scharfe Attacke gegen Ungarn, Polen und Tschechien
Die EU-Kommission hat Tschechien, Polen und Ungarn wegen ihres Verhaltens in der Flüchtlingskrise verklagt. Der Schlussantrag der EuGH-Generalanwältin hat Wucht: Die drei Länder hätten gegen das „Wesen der Solidarität“ verstoßen. ALEXEI NIKOLSKY/SPUTNIK/KREMLIN POOL/EPA-EFE/REX Viktor Orban: Der ungarische Premier wehrte sich immer wieder heftig gegen die Verteilung von Flüchtlingen in der
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Die EU-Kommission hat Tschechien, Polen und Ungarn wegen ihres Verhaltens in der Flüchtlingskrise verklagt. Der Schlussantrag der EuGH-Generalanwältin hat Wucht: Die drei Länder hätten gegen das „Wesen der Solidarität“ verstoßen. ALEXEI NIKOLSKY/SPUTNIK/KREMLIN POOL/EPA-EFE/REX Viktor Orban: Der ungarische Premier wehrte sich immer wieder heftig gegen die Verteilung von Flüchtlingen in der
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