Wegen eines Justizfehlers ist ein verurteilter Anhänger der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Frankfurt auf freiem Fuß. Er durfte die Untersuchungshaft am Donnerstag verlassen.In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) heißt es, das Landgericht habe das Verfahren nach der Urteilsverkündung „nicht mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung“ geführt.
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Urteil zu Namenssuche im Internet Recht auf Vergessen muss neu ausgehandelt werden
Ein 1982 verurteilter Mörder wehrt sich gegen die Nennung seines Namens in alten SPIEGEL-Artikeln, die online verfügbar sind. Ein Beschluss aus Karlsruhe könnte nun vor allem Folgen für das Zusammenwirken von Verlagen und Suchmaschinen haben. Sebastian Gollnow/dpa Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts Mittwoch, 27.11.2019 15:56 Uhr Das Bundesverfassungsgericht hat
WeiterlesenTodesstrafe Mann in Florida hingerichtet, Exekution in Texas gestoppt
Im US-Bundesstaat Florida ist ein verurteilter Mörder hingerichtet worden. In Texas hingegen stoppte der Gouverneur in letzter Minute die geplante Vollstreckung einer Todesstrafe. AP/Florida Department of Law Enforcement Eric Scott Branch (Archivbild) Freitag, 23.02.2018 02:25 Uhr Der 47-jährige Eric Scott Branch ist im US-Bundesstaat Florida hingerichtet worden. Behördenangaben zufolge
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