Umweltschutz Bundesrat stoppt wichtige Teile des Klimapakets

Der Bundesrat hat Steuergesetze des Klimapakets vorerst gestoppt. Die Länderkammer verwies Entscheidungen über Pendlerpauschale und günstigere Bahntickets an den Vermittlungsausschuss. Rüdiger Wölk/ imago images Bahnfahren soll günstiger werden. Doch vorher muss das Gesetz für den Steuerrabatt dafür in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Freitag, 29.11.2019   11:47 Uhr Der

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EuGH-Urteil EU-Staaten müssen polnische EU-Haftbefehle nicht zwingend vollstrecken

EU-Staaten können die Auslieferung von Verdächtigen nach Polen ablehnen. Das entschied der EuGH und verwies auf die umstrittene Justizreform in dem Land, in dem richterliche Unabhängigkeit nicht immer gewährleistet ist. Proteste gegen Justizreform in Warschau Mittwoch, 25.07.2018   14:03 Uhr Die umstrittene polnische Justizreform kann dazu führen, dass Behörden anderer

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