Bundesverfassungsgericht AfD scheitert mit Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Karlsruhe hat Klagen der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig verworfen. Die AfD hatte dagegen geklagt, dass Flüchtlinge im Jahr 2015 nicht abgewiesen worden waren. Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Dienstag, 18.12.2018   09:44 Uhr Die AfD im Bundestag ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin

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Bundesverfassungsgericht AfD scheitert mit Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Karlsruhe hat Klagen der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig verworfen. Die AfD hatte dagegen geklagt, dass Flüchtlinge im Jahr 2015 nicht abgewiesen worden waren. Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Dienstag, 18.12.2018   09:44 Uhr Die AfD im Bundestag ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin

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