CDU-Chef Laschet kündigte im Frühjahr ein konsequentes Vorgehen gegen Lobbyismus an. Nun machen ihm seine Parteifreunde in Brüssel einen Strich durch die Rechnung. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: Vorgehen
Corona: Kostenlose Tests in Deutschland wohl nur noch bis Oktober
Bund und Länder wollen am Dienstag das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten. Der Beschlussentwurf liegt dem SPIEGEL vor. Demnach müssen sich die Bürger auf sechs wesentliche Punkte einstellen. Quelle
WeiterlesenBargeld: EU-Kommission will Limit von 10.000 Euro einführen
Die Europäische Union will härter gegen Geldwäsche vorgehen – und Barzahlungen begrenzen. Auch Kryptowährungen sollen stärker reguliert werden. Quelle
WeiterlesenJoe Biden droht Waffenhändlern bei illegalen Verkäufen mit Lizenzentzug
US-Präsident Joe Biden will schärfer gegen illegale Waffengeschäfte vorgehen. Damit Händler nicht »Tod und Chaos auf unseren Straßen verkaufen«, werde man ihnen die Lizenz entziehen. Quelle
WeiterlesenLufthansa umfliegt Belarus bis mindestens 20. Juni
Das harte Vorgehen der belarussischen Regierung gegen Kritiker wirkt sich weiter auf den europäischen Flugverkehr aus. Die Lufthansa meidet vorerst den Luftraum des Landes. Quelle
WeiterlesenGabriel Zucman: »Nichts sollte uns abhalten, Konzerngewinne höher zu besteuern«
Die EU sollte mutiger gegen die Steuerflucht von Konzernen vorgehen, empfiehlt eine Studie des renommierten Finanzökonomen Gabriel Zucman. Es geht um zweistellige Milliardeneinnahmen. Quelle
WeiterlesenCDU-Politiker Friedrich Merz: »Frau Baerbock ist für uns eine sehr ernsthafte Gegnerin«
Friedrich Merz verteidigt die Entscheidung in der K-Frage gegen Markus Söder – und lobt das Vorgehen der Grünen. Grundsätzlich steht der CDU-Politiker dem möglichen Koalitionspartner aber skeptisch gegenüber. Quelle
WeiterlesenAntony Blinken: US-Außenminister überraschend auf Truppenbesuch in Afghanistan
US-Präsident Biden will zum 11. September alle Truppen aus Afghanistan abziehen. Um das Vorgehen zu koordinieren, ist sein Außenminister Antony Blinken bereits jetzt überraschend nach Kabul gereist. Quelle
WeiterlesenEuropäischer Gerichtshof: EU-Kommission verklagt Polen wegen Justizgesetz
Die EU-Kommission verschärft ihr Vorgehen gegen die polnische Regierung: Die Brüsseler Behörde reicht vor dem Europäischen Gerichtshof Klage wegen Polens umstrittenem Justizgesetz ein. Quelle
WeiterlesenAnnegret Kramp-Karrenbauer: Verteidigungsministerin leitet Vorermittlungen gegen KSK-Chef ein
Der Kommandeur der Bundeswehr-Elitetruppe KSK sammelte in einer umstrittenen Aktion verschwundene Munition ein. Nun hat sein Vorgehen Konsequenzen. Quelle
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