Ostritz Rechte greifen Polizisten und Journalisten an

Sachbeschädigung, Volksverhetzung, Beleidigung sowie Verstöße gegen das Waffen- und Versammlungsgesetz: So lautet die vorläufige Bilanz nach einem Rechtsrockkonzert in Sachsen. Auch wegen Sieg-Heil-Rufen wird ermittelt. Sonntag, 24.03.2019   11:56 Uhr „Pressevertreter können nicht ausgeschlossen werden“, so steht es in Paragraf 6 des Versammlungsgesetzes, der öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen regelt.

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Helsinki-Gipfel Trumps Rache am Westen

In Helsinki besiegelten Donald Trump und Wladimir Putin das vorläufige Ende der transatlantischen Partnerschaft. Europa sollte endlich aufwachen. US-Präsident Donald Trump erhält einen Fußball vom russischen Präsidenten Wladimir Putin Dienstag, 17.07.2018   14:22 Uhr Es ist etwas über ein Jahr her, dass Donald Trump erstmals als US-Präsident nach Europa reiste.

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Auslaufende Ausnahmeregelung Altmaier sucht Deal mit den USA

Die vorläufige Ausnahme der EU für Strafzölle auf Aluminium und Stahl gilt nur noch bis Freitag. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier drängt nun auf einen Deal und erklärt sich bereit, auf die US-Regierung zuzugehen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Montag, 28.05.2018   16:40 Uhr Im Konflikt um US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium hofft Bundeswirtschaftsminister

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