Der Mangel an preiswerten Mietwohnungen ist zur Zeit eine der größten innenpolitischen Herausforderungen. Vorschläge gibt es viele, zwei politische Antworten stechen hervor: Die der rot-rot-grünen Koalition in Berlin, die Vermieter zwingen will, Wohnungen billiger anzubieten und dadurch die Zahl der preiswerten Wohnungen auf Kosten teurer Wohnungen zu erhöhen. Und die
WeiterlesenSchlagwort: Vorschläge
Deutschland Altmaier fordert grundlegende Reform des politischen Systems
Die Thüringenwahl sei eine Zäsur gewesen, sagt Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Nun macht er konkrete Vorschläge, was sich ändern müsse. Darunter: ein kleinerer Bundestag und weniger Minister. HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX Wirtschaftsminister Altmaier: Ende Oktober war der CDU-Politiker von einer Bühne gestürzt und hatte sich im Gesicht verletzt Donnerstag, 07.11.2019 01:05 Uhr Wirtschaftsminister
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WeiterlesenBrexit-Verhandlungen Johnson versucht es per Telefonoffensive
Taugen Boris Johnsons jüngste Vorschläge zur Lösung des Nordirland-Problems beim Brexit? In Telefongesprächen wirbt der Premier bei EU-Regierungschefs dafür. Einer sagt: Der Brite scheine erst jetzt die Tragweite seines Dilemmas zu verstehen. Boris Johnson vor wenigen Tagen vor Downing Street No 10. Am Samstag telefonierte er mit EU-Regierungsschefs Sonntag, 06.10.2019
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WeiterlesenRede beim Tory-Parteitag Johnson lehnt Kontrollen an irischer Grenze ab
Die britische Regierung will an diesem Mittwoch ihre Vorschläge für die Lösung des Brexit-Streits an die EU-Kommission schicken. Er erwarte von Brüssel Zugeständnisse, sagte Premier Johnson auf dem Tory-Parteitag. Christopher Furlong/ Getty Images Boris Johnson Mittwoch, 02.10.2019 13:14 Uhr Alle Artikel Zum Abschluss des Tory-Parteitags in Manchester hat der
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WeiterlesenStreit über harte Grenze Irland bei Brexit-Verhandlungen pessimistisch
„Wir warten immer noch auf ernsthafte Vorschläge“: Der irische Außenminister hat betont, dass man auch nach dem Besuch des britischen Premiers Boris Johnson nicht vor einem Durchbruch im Backstop-Streit stehe. Wolfgang Rattay/ REUTERS Simon Coveney, Irlands Außenminister: „Wir müssen mit den Bürgern ehrlich umgehen“ Freitag, 20.09.2019 12:59 Uhr Alle
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WeiterlesenBrexit-Dokumente Der Papiertiger
Die britische Regierung hat schriftliche Vorschläge zur Irland-Frage eingereicht: Ein Versuch, die Brexit-Blockade zu durchbrechen? Der Supreme Court jedenfalls hat seine Entscheidung zur Parlaments-Zwangspause erstmal vertagt. Boris Johnson: Welche Strategie verfolgt der britische Premier mit seiner Papier-Aktion? Donnerstag, 19.09.2019 19:46 Uhr Alle Artikel Die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens
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