Bei einem Treffen von Rot-Rot-Grün mit der CDU am Montagabend hatte Ramelow überraschend den Vorschlag für eine Übergangsregierung unter Führung seiner CDU-Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht unterbreitet. Die 61-Jährige soll demnach etwa 70 Tage lang eine „technische Regierung“ mit drei Ministern bilden, bis ein neuer Landtag gewählt ist. Aus Teilnehmerkreisen hieß es
WeiterlesenSchlagwort: Vorschlag
Abstimmung im Bundesrat: Vorstoß für ein Tempolimit gescheitert – DER SPIEGEL – Mobilität
Ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Der Vorschlag des Umweltausschusses, die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung um eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde zu ergänzen, fand am Freitag in Berlin wie erwartet keine Mehrheit in der Länderkammer. Wenn sich Koalitionen in den Ländern intern
WeiterlesenÖsterreich droht mit Ausstieg aus Scholz-Plan – DER SPIEGEL – Wirtschaft
Olaf Scholz trifft mit seinem Vorschlag für eine Besteuerung von Börsengeschäften auf heftigen Widerstand bei einem wichtigen Partnerland. Österreich hat den Plan des Bundesfinanzministers massiv kritisiert, Änderungen gefordert und andernfalls mit einem Ausstieg aus dem Vorhaben gedroht. Kritisiert wird vor allem, dass nur Aktienkäufe besteuert werden, nicht aber Finanzwetten wie
WeiterlesenMaas-Besuch in Ankara Gemeinsam gegen Kramp-Karrenbauer
Heiko Maas fliegt in die Türkei – wenige Tage nachdem die Verteidigungsministerin mit dem Vorschlag einer Schutzzone für Syrien vorpreschte. Zweck seiner Reise: deutlich zu machen, wer in der deutschen Außenpolitik das Sagen hat. STR/ EPA-EFE/ REX Außenminister in Ankara: Heiko Maas und Mevlut Cavusoglu (v.l.) Samstag, 26.10.2019 17:37
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Heiko Maas fliegt in die Türkei – wenige Tage nachdem die Verteidigungsministerin mit dem Vorschlag einer Schutzzone für Syrien vorpreschte. Zweck seiner Reise: deutlich zu machen, wer in der deutschen Außenpolitik das Sagen hat. STR/ EPA-EFE/ REX Außenminister in Ankara: Heiko Maas und Mevlut Cavusoglu (v.l.) Samstag, 26.10.2019 17:37
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Heiko Maas fliegt in die Türkei – wenige Tage nachdem die Verteidigungsministerin mit dem Vorschlag einer Schutzzone für Syrien vorpreschte. Zweck seiner Reise: deutlich zu machen, wer in der deutschen Außenpolitik das Sagen hat. STR/ EPA-EFE/ REX Außenminister in Ankara: Heiko Maas und Mevlut Cavusoglu (v.l.) Samstag, 26.10.2019 17:37
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Heiko Maas fliegt in die Türkei – wenige Tage nachdem die Verteidigungsministerin mit dem Vorschlag einer Schutzzone für Syrien vorpreschte. Zweck seiner Reise: deutlich zu machen, wer in der deutschen Außenpolitik das Sagen hat. STR/ EPA-EFE/ REX Außenminister in Ankara: Heiko Maas und Mevlut Cavusoglu (v.l.) Samstag, 26.10.2019 17:37
WeiterlesenCDU Merz lobt Kramp-Karrenbauer für Syrien-Vorstoß
Mit ihrem Vorschlag einer internationalen Schutzzone in Nordsyrien hat sich Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nicht nur Freunde gemacht. Unterstützung bekommt sie vom ehemaligen Herausforderer Friedrich Merz. Ina Fassbender / DPA Friedrich Merz: Lob für den Vorstoß der einstigen Rivalin Mittwoch, 23.10.2019 07:44 Uhr Ihren Kabinettskollegen Heiko Maas hat Annegret Kramp-Karrenbauer mit
WeiterlesenCDU Merz lobt Kramp-Karrenbauer für Syrien-Vorstoß
Mit ihrem Vorschlag einer internationalen Schutzzone in Nordsyrien hat sich Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nicht nur Freunde gemacht. Unterstützung bekommt sie vom ehemaligen Herausforderer Friedrich Merz. Ina Fassbender / DPA Friedrich Merz: Lob für den Vorstoß der einstigen Rivalin Mittwoch, 23.10.2019 07:44 Uhr Ihren Kabinettskollegen Heiko Maas hat Annegret Kramp-Karrenbauer mit
WeiterlesenKramp-Karrenbauers Vorschlag Endlich Engagement
Kramp-Karrenbauers Vorschlag für eine Sicherheitszone in Nordsyrien birgt viele Risiken. Aber er ist grundsätzlich richtig und überfällig. Es ist an der Zeit, dass Deutschland und Europa in der Region Verantwortung übernehmen. Annegret Kramp-Karrenbauer schlägt eine Sicherheitszone vor: Gut, dass eine Initiative aus Deutschland kommt Dienstag, 22.10.2019 17:45 Uhr Das
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