Cum-Ex-Geschäfte setzen Hamburgs SPD unter Druck – DER SPIEGEL – Politik

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, die Finanzbehörden der Hansestadt hätten bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften auf 47 Millionen Euro der Warburg-Bank verzichtet. „Wir sind hinter jedem Steuereuro her, den wir zurückerhalten können“, sagte Tschentscher im ZDF-„Morgenmagazin“. Hamburg sei als erstes Bundesland konsequent gegen Cum-Ex-Geschäfte vorgegangen. Die

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Amtsenthebungsverfahren: Trumps Verteidiger greifen Joe Biden an – DER SPIEGEL – Politik

Die Verteidiger von US-Präsident Donald Trump haben alle Vorwürfe der oppositionellen Demokraten zurückgewiesen – und den früheren Vizepräsidenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter angegriffen. Anstatt für das Amtsenthebungsverfahren Vorwürfe gegen Trump zu erfinden, hätten sich die Demokraten im Repräsentantenhaus mit dem fragwürdigen Verhalten der Bidens befassen sollen, sagten zwei der Verteidiger in

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Verteidiger widersprechen vehement den Vorwürfen – DER SPIEGEL – Politik

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben dessen Verteidiger die Vorwürfe der demokratischen Anklagevertreter vehement zurückgewiesen. Wer auf die Fakten schaue, sehe klar, dass der Präsident nichts falsch gemacht habe, sagte Pat Cipollone, Rechtsberater des Weißen Hauses und Leiter des Verteidigerteams, im US-Senat. Mit Blick auf die Präsentation der Ankläger

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Impeachment-Verfahren gegen Trump: Konzentration auf den Machtmissbrauch – DER SPIEGEL – Politik

Die Anklagevertreter im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben im Senat ihr Vorwürfe untermauert. „Er hat seinen Plan mit korrupter Absicht vorangetrieben“, sagte Adam Schiff, Leiter des Anklageteams, in der Kongresskammer. Trump habe sein Amt im Zuge der Ukraineaffäre missbraucht und Druck auf die ukrainische Führung gemacht, nur um sich

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