Medienbericht EU-Kommission will Einstimmigkeit in Steuerpolitik abschaffen

Es wäre ein großer Schritt bei der Integration Europas: Laut „FAZ“ plant die EU-Kommission, das Einstimmigkeitsprinzip in der Steuerpolitik abzuschaffen. Einzelne Länder könnten dann nicht mehr ihr Veto einlegen. EU-Kommission in Brüssel Sonntag, 13.01.2019   22:09 Uhr Die EU-Mitgliedstaaten sollen laut einem Zeitungsbericht nach dem Willen der EU-Kommission in steuerpolitischen

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Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt verzichtet auf weitere Spitzenkandidatur

Wäre es zu einer Jamaika-Koalition gekommen, hätte Katrin Göring-Eckardt mit einem Ministerinnen-Posten rechnen können. Nachdem das Bündnis geplatzt ist, sieht die Grünen-Politikerin sich nicht mehr als Spitzenkandidatin ihrer Partei. OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock Katrin Göring-Eckardt Mittwoch, 02.01.2019   06:49 Uhr Der nächste reguläre Bundestagswahl-Termin ist zwar noch über zwei Jahre hin –

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