Unterschriften sammeln im Shutdown? Kleine Parteien fordern, dass die Zulassungshürden zur Wahl in der Pandemie gesenkt werden. Der Bundestag erwägt nun, das Wahlrecht zu ändern. Quelle
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News des Tages: Angela Merkel, Benjamin Netanyahu, »Unsere Mütter, unsere Väter«
Kanzlerin Merkel beendet die Unruhe um die Osterruhe. Israel wählt, ohne eine Wahl zu haben. Ein polnisches Gericht verurteilt deutsche Filmemacher zu einer Entschuldigung. Das ist die Lage am Mittwochabend. Quelle
WeiterlesenMalu Dreyer nach SPD-Wahlsieg in Rheinland-Pfalz: »Wir haben die Menschen erreicht«
Die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer bleibt nach der Wahl in Rheinland-Pfalz stärkste Kraft. »Heute freue ich mich einfach sehr«, sagte sie nach ihrem deutlichen Wahlsieg. Quelle
WeiterlesenDreyer nach SPD-Wahlsieg in Rheinland-Pfalz: »Wir haben die Menschen erreicht«
Die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer bleibt nach der Wahl in Rheinland-Pfalz stärkste Kraft. »Heute freue ich mich einfach sehr«, sagte sie nach ihrem deutlichen Wahlsieg. Quelle
WeiterlesenBrasilien unter Jair Bolsonaro: »Politik ist zu einem Minenfeld geworden«
Brasiliens Ex-Präsident Lula könnte Amtsinhaber Bolsonaro bei der nächsten Wahl herausfordern. Dessen Reaktion zeigt, wie sehr er das Comeback des Linken fürchtet – und wie groß Lulas Einfluss jetzt schon ist. Quelle
WeiterlesenWahl in Rheinland-Pfalz: Was Sie zum Auftakt ins Superwahljahr wissen müssen
Auftakt ins Superwahljahr: In Rheinland-Pfalz hofft die SPD auf ein Ampelsignal, die CDU will den Machtwechsel. Alles, was Sie zur Wahl wissen müssen. Quelle
WeiterlesenVolker Wissing im Interview: »Angela Merkel und die FDP, das passt nicht zusammen«
In Rheinland-Pfalz regiert eine Ampelkoalition, Volker Wissing ist dort Vizeministerpräsident. Vor der Wahl spricht er über das abgekühlte Verhältnis zur CDU – und Chancen für Rot-Gelb-Grün im Bund. Quelle
WeiterlesenSusanne Eisenmann (CDU): »Sie müssen als Frau immer charmant, entspannt und ruhig sein. Das nervt.«
Mit Klartext gegen Kretschmann: Susanne Eisenmann will bei der Wahl in Baden-Württemberg den grünen Landesvater schlagen. Wie soll das gehen? Quelle
WeiterlesenWolfgang Schäuble fordert Änderung des Wahlrechts zu Gunsten kleiner Parteien
Um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden, müssen kleinere Parteien Unterschriften sammeln. Das ist in einer Pandemie deutlich schwieriger. Bundestagspräsident Schäuble fordert eine Gesetzesänderung. Quelle
WeiterlesenDonald Trump bei Konferenz CPAC: Ex-Präsident schließt Neugründung von eigener Partei aus
Donald Trump hat in seiner ersten Rede nach der verlorenen Wahl Gerüchten widersprochen, eine eigene Partei zu gründen – die Republikaner würden stärker als je zuvor. Eine erneute Präsidentschaftskandidatur schloss er nicht aus. Quelle
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