Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Trumps Festkomitee – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Wegen der unrechtmäßigen Verwendung gemeinnütziger Finanzmittel hat die Staatsanwaltschaft im US-Hauptstadtbezirk Washington Klage gegen das Komitee zur Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump eingereicht. Gelder seien „offenkundig“ für den Zweck missbraucht worden, „um die Familie Trump zu bereichern“, erklärte Bezirksstaatsanwalt Karl Racine am Mittwoch. Ermittlungen hätten ergeben, dass das Festkomitee „exorbitante und rechtswidrige Zahlungen“ an

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Uno-Urteil: Bundesregierung sieht Klima nicht als Asylgrund – DER SPIEGEL – Politik

Können Klimaflüchtlinge Asyl beanspruchen? Die Bundesregierung verneint – und widerspricht damit dem Uno-Menschenrechtsausschuss: Wer wegen der Folgen des Klimawandels seine Heimat verlässt, kann ihrer Auffassung nach in Deutschland weder Asyl noch Flüchtlingsschutz einfordern. Zwischen Klimawandel, Migration und Flucht bestehe zwar ein Zusammenhang. Dieser sei aber bislang nur unzureichend untersucht, teilte

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Defekte Airbags: Toyota ruft 3,4 Millionen Autos zurück – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Der japanische Autobauer Toyota ruft weltweit rund 3,4 Millionen Autos wegen einer möglichen Fehlfunktion der Bordelektronik zurück. Es könne passieren, das sich bei einem Unfall der Airbag nicht öffne, teilte eine Sprecherin in Tokio mit. 2,9 Millionen der betroffenen Autos entfallen demnach auf Nord-, Mittel und Südamerika, darunter die Modelle Corolla (Baujahre

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Frankreich und USA verlängern Gespräche über Digitalsteuer – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat offenbar Strafzölle der USA wegen der geplanten Digitalsteuer vorerst abgewendet. Macron und US-Präsident Donald Trump hätten sich geeinigt, die Gespräche über die Digitalsteuer bis Jahresende zu verlängern, berichten mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend. Macron schrieb auf Twitter, man arbeite an einer „gute Vereinbarung“, um eine Eskalation bei

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Mozzarella bei Aldi-Nord zurückgerufen – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Wegen möglicher Plastikfremdkörper im Produkt hat der Hersteller eines bei Aldi-Nord vertriebenen Mozzarellas eine Charge seines Produkts zurückgerufen. Betroffen ist „D’Antelli Mozzarella Classico“ im 125-Gramm-Beutel mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 21. Januar 2020. Das teilte die Firma Bayernland mit. Kunden können diesen Mozzarella demnach gegen Erstattung des Kaufpreises in den Filialen von

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Islamisten sollen Synagoge in Berlin ausgespäht haben – DER SPIEGEL – Panorama

Wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat haben Beamte des Berliner Landeskriminalamts mit Unterstützung auswärtiger Dienststellen Durchsuchungen an neun Orten in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen durchgeführt. Mehreren Tatverdächtigen tschetschenischer Abstammung werde vorgeworfen, „Örtlichkeiten für einen etwaigen späteren islamistisch motivierten Anschlag ausgespäht zu haben“, hieß es in einer

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Spionage im Baseball: Harte Strafe für die Astros – DER SPIEGEL – Sport

Die nordamerikanische Baseball-Liga (MLB) hat den Champion von 2017 wegen unerlaubter Kamera-Aufzeichnungen von gegnerischen Taktikanweisungen mit Strafen belegt. Cheftrainer Andrew Jay Hinch und General Manager Jeff Luhnow wurden für die kommende Saison gesperrt, allerdings wurden sie schon kurz nach dem Urteil von ihrem Klub freigestellt. Zudem sind die Astros mit

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Verurteilter IS-Anhänger in Hessen wegen Justizfehler aus Haft entlassen – DER SPIEGEL – Politik

Wegen eines Justizfehlers ist ein verurteilter Anhänger der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Frankfurt auf freiem Fuß. Er durfte die Untersuchungshaft am Donnerstag verlassen.In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) heißt es, das Landgericht habe das Verfahren nach der Urteilsverkündung „nicht mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung“ geführt.

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