Werden Bürger durch ein neues Meldesystem für Steuervergehen denunziert? Die Steuergewerkschaft weist das scharf zurück: Beamte seien »keine Stümper« und nicht an »kleinlichen Nachbarschaftskonflikten« interessiert. Quelle
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Corona-Impfung: Markus Söder rügt Hubert Aiwanger für Apartheids-Äußerung
Weil er Coronaimpfungen mit der Apartheid verglich, weist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seinen Vize Hubert Aiwanger zurecht. Söder spricht von »verstörenden Aussagen«. Quelle
WeiterlesenOlaf Scholz im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal: Der Mann ohne Erinnerung
Im Hamburger Ausschuss zum Cum-Ex-Skandal um die Warburg Bank weist Olaf Scholz den Vorwurf politischer Einflussnahme zurück. Er habe »ein reines Gewissen« – die Abgeordneten bekommen den Bundesfinanzminister nicht zu fassen. Quelle
WeiterlesenBelarus weist zwei weitere polnische Diplomaten aus
Die Grenze nach Polen ist seit Monaten dicht, nun weist Belarus erneut zwei Diplomaten des Nachbarlandes aus. Das Regime von Alexander Lukaschenko wirft den Vertretern die »Heroisierung von Kriegsverbrechern« vor. Quelle
WeiterlesenKuba warnt Kolumbien vor Anschlag von Guerillagruppe
Bislang unterhielt Kuba gute Beziehungen zur linken Guerillaorganisation ELN in Kolumbien. Doch nun weist Havanna die Regierung in Bogota auf angebliche Anschlagspläne der Terrorgruppe hin. Quelle
WeiterlesenDeutschland weist russischen Diplomaten aus: Moskaus kalkulierter Affront
Erst weist Russland einen deutschen Botschaftsmitarbeiter aus, nun antwortet Berlin. Was steckt hinter dem diplomatischen Streit – und welchen Plan verfolgt der Kreml? Quelle
WeiterlesenJoe Biden über US-Wirtschaft während Corona: »Riesiger Schmerz«
Nur langsam erholt sich der US-Arbeitsmarkt von der Pandemie. Präsident Biden weist auf die Verzweiflung der Menschen hin – und will sein 1,9-Billionen-Rettungspaket auch gegen Widerstände durchsetzen. Quelle
WeiterlesenMacron-Vertrauter über Corona-Impfungen in der EU: »Und was sehen wir? Chaos«
Hat die EU den Einkauf von Corona-Impfstoffen verstolpert? Der französische Europaabgeordnete und Macron-Vertraute Pascal Canfin weist das zurück – und wirft den Mitgliedsländern Versagen bei den Impfungen vor. Quelle
WeiterlesenHeinrich August Winkler: »Als könne Deutschland die Weltprobleme lösen«
Der Historiker wundert sich über das Sendungsbewusstsein der Deutschen und weist dem Protestantismus eine maßgebliche Rolle bei der die Moralisierung der Politik zu. Wie kommt er darauf? Quelle
WeiterlesenUSA: William Barr sieht »Keine Beweise« für Behauptung von Donald Trump vom Wahlbetrug
Gegenwind statt Rückendeckung: Justizminister William Barr weist die Behauptung von US-Präsident Donald Trump zurück, sein Rivale Joe Biden habe auf illegalem Weg die Wahlen am 3. November gewonnen. Dafür gebe es keine Hinweise. Quelle
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