Polen Opposition fürchtet Ende der Gewaltenteilung

Polens Regierung baut die Justiz weiter um: Für die Wahl der Richter im Nationalen Justizrat sind künftig regierungstreue Parlamentarier verantwortlich. Kritiker warnen vor dem Verlust von Unabhängigkeit. PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski und Minister im Parlament in Warschau Dienstag, 06.03.2018   22:56 Uhr Die nationalkonservative Regierung in Polen treibt ihre umstrittene Justizreform weiter voran: Die Abgeordneten

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Polen Opposition fürchtet Ende der Gewaltenteilung

Polens Regierung baut die Justiz weiter um: Für die Wahl der Richter im Nationalen Justizrat sind künftig regierungstreue Parlamentarier verantwortlich. Kritiker warnen vor dem Verlust von Unabhängigkeit. PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski und Minister im Parlament in Warschau Dienstag, 06.03.2018   22:56 Uhr Die nationalkonservative Regierung in Polen treibt ihre umstrittene Justizreform weiter voran: Die Abgeordneten

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Türkei Haftstrafe für Nichte von PKK-Führer Öcalan

Die türkische Justiz geht weiter gegen HDP-Abgeordnete vor: Nun wurde Dilek Öcalan zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Sie soll für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans geworben haben. Dilek Ocalan (Archivbild von 2015) Donnerstag, 01.03.2018   17:28 Uhr Wegen Terrorpropaganda ist eine Nichte des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan zu zweieinhalb Jahren Haft

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