Asylpolitik Grünen-Chefin verlangt schnellere Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern

Asylbewerber, die die Rechtsordnung nicht akzeptierten, sollten bei Abschiebungen vorgezogen werden, fordert Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. Annalena Baerbock Mittwoch, 19.12.2018   06:43 Uhr Bei Abschiebungen von Straftätern müsse man „konsequent durchgreifen“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ – dies gelte insbesondere bei Sexualstraftätern. Statt bevorzugt Geflüchtete

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Missstände in der Pflege Gesundheitsminister Spahn kämpft gegen Billigwindeln

Die Krankenkassen wollen Geld sparen – weshalb Pflegebedürftige oft mit Billigware versorgt werden. Gesundheitsminister Jens Spahn will das ändern. picture alliance/ dpa Themendie Altenpfleger in einer Seniorenresidenz Dienstag, 18.12.2018   14:16 Uhr Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, die Versorgung von Pflegebedürftigen mit Hilfsmitteln wie Windeln zu verbessern – und

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Die Krankenkassen wollen Geld sparen – weshalb Pflegebedürftige oft mit Billigware versorgt werden. Gesundheitsminister Jens Spahn will das ändern. picture alliance/ dpa Themendie Altenpfleger in einer Seniorenresidenz Dienstag, 18.12.2018   14:16 Uhr Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, die Versorgung von Pflegebedürftigen mit Hilfsmitteln wie Windeln zu verbessern – und

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Brüssel EU beschließt schärfere CO2-Grenzwerte für Neuwagen

Europäische Autos sollen sauberer werden: EU-Unterhändler haben sich auf strengere Grenzwerte für den Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen bis 2030 geeinigt. Das soll helfen, die Klimaziele zu erreichen. Autos vor der Zulassung (Symbolbild) Montag, 17.12.2018   20:54 Uhr Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben beschlossen, dass der Kohlendioxidausstoß von Neuwagen bis

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Drohender Ausschluss von Sayn-Wittgenstein Sie muss draußen bleiben

Die AfD-Landeschefin von Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, soll aus der Partei ausgeschlossen werden – wegen Werbung für einen rechtsextremen Verein. Sie selbst hofft auf das Parteischiedsgericht. Doris von Sayn-Wittgenstein Montag, 17.12.2018   19:17 Uhr Es ist eine erstaunliche Wendung. Noch vor einem Jahr wäre Doris von Sayn-Wittgenstein beinahe Co-Bundesvorsitzende der

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Drohender Ausschluss von Sayn-Wittgenstein Sie muss draußen bleiben

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