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Reaktion auf Tötung Khashoggis Röttgen will auch genehmigte Rüstungsexporte an Saudi-Arabien einfrieren

Nach der Tötung des Journalisten Khashoggi müssten dem saudischen Kronprinzen Grenzen aufgezeigt werden, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Laut Röttgen können derzeit auch zugesagte Geschäfte mit Riad nicht stattfinden. Flagge über dem saudi-arabischen Konsulat in Istanbul Dienstag, 23.10.2018   00:47 Uhr Die Bundesregierung muss nach Einschätzung des Vorsitzenden des

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Ältester Meiler Frankreichs Atomaufsicht bereitet sich auf Aus von AKW Fessenheim bis 2022 vor

Die beiden Reaktoren des ältesten AKWs in Frankreich sollen bis 2022 abgeschaltet werden. Der Betreiber will deshalb auf Nachrüstung verzichten. Der Meiler gilt allerdings als Sicherheitsrisiko. Atomkraftwerk im elsässischen Fessenheim Montag, 22.10.2018   17:31 Uhr Die staatliche französische Atomaufsicht bereitet sich auf das Abschalten des umstrittenen Atomkraftwerks im elsässischen Fessenheim

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Bundesbeauftragte für Datenschutz Klingelschilder mit Namen sind erlaubt

Bei gut 220.000 Wienern werden Namensschilder an der Klingel demontiert – angeblich wegen der neuen Datenschutzregeln der EU. Unsinn, sagt Andrea Voßhoff, Deutschlands oberste Datenschützerin. Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Donnerstag, 18.10.2018   16:45 Uhr Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat Datenschutzbedenken hinsichtlich der

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Vor Europawahl EU-Regierungen wollen Parteien für Desinformation bestrafen

Lanciert eine Partei falsche Informationen, sollen ihr EU-Gelder entzogen werden. Europas Regierungen wollen entsprechende Strafen einführen. Aber das Vorhaben ist heikel. Europäisches Parlament in Straßburg Donnerstag, 18.10.2018   15:33 Uhr Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten wollen vor der Europawahl im Mai den Kampf gegen Cyberangriffe und Desinformation verstärken. Auf ihrem Gipfel

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