Einzelpersonen sollen bei schweren Menschenrechtsverletzungen künftig weltweit von der EU sanktioniert werden können. Geplant sind Einreiseverbote oder das Einfrieren von Vermögen. Quelle
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Rundfunkbeitrag – Streit in Sachsen-Anhalt: Nur Verlierer
Der Streit droht die Koalition in Sachsen-Anhalt zu sprengen: Soll der Rundfunkbeitrag erhöht werden? Die Sache ist verfahren – und ARD und ZDF bleibt möglicherweise nur noch der Gang vor das Verfassungsgericht. Quelle
WeiterlesenCorona-News am Mittwoch: Die wichtigsten Entwicklungen zu Sars-CoV-2 und Covid-19
In Großbritannien kann nun mit einem Serum aus Mainz geimpft werden. In Deutschland verzeichnet das RKI derweil 17.270 Neuinfektionen und 487 Todesfälle. Die USA wollen Pflegeheimbewohner mit zuerst impfen. Der Überblick. Quelle
WeiterlesenTokio 2020: Olympia-Verlegung kostet 1,6 Milliarden Euro
Wegen der Pandemie mussten die Sommerspiele in Tokio auf 2021 verlegt werden. Die Mehrkosten sind gewaltig. Wer muss sie übernehmen? Quelle
WeiterlesenUlla Schmidt kritisiert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich
Ulla Schmidt wollte Vizepräsidentin des Bundestages werden – doch mit Unterstützung Rolf Mützenichs bekam Dagmar Ziegler den Posten. Im SPIEGEL wirft Schmidt dem SPD-Fraktionschef nun unfaires Verhalten vor. Quelle
WeiterlesenCorona-Maßnahmen vor Weihnachten: Das steht im Bund-Länder-Beschluss
Der Teil-Shutdown wird verschärft: Kontakte werden auf fünf Personen beschränkt, weniger Personen sollen auf einmal in die Läden dürfen, die Maskenpflicht wird ausgeweitet. Der Überblick. Quelle
WeiterlesenTÜV stellt an 4200 Aufzügen gefährliche Mängel fest
Aufzüge müssen jedes Jahr auf ihre Zuverlässigkeit geprüft werden. Bei Tausenden Fahrstühlen waren die Mängel so groß, dass sie vom TÜV stillgelegt wurden. Quelle
WeiterlesenBundesregierung verstärkt Kampf gegen Rassismus und Extremismus
Rassismus und Extremismus in Deutschland sollen verstärkt bekämpft werden – ein Ausschuss des Kabinetts hat fast 90 Maßnahmen beschlossen. Dafür sieht die Bundesregierung mehr als eine Milliarde Euro vor. Quelle
WeiterlesenFamilienpolitik: Justizressorts der Länder wollen Familienzeit für Manager durchsetzen
Vorstände von Aktiengesellschaften können nicht schwanger werden oder Elternzeit nehmen, ohne Haftungsrisiken einzugehen. Die Justizminister mehrerer Länder halten das für wenig zeitgemäß. Quelle
WeiterlesenSPD: Rolf Mützenich droht Aufstand in der Fraktion
Ärger bei den Sozialdemokraten: Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will Bundestagsvizepräsidentin werden – gegen den Willen von Fraktionschef Mützenich. Fällt seine Kandidatin Dagmar Ziegler durch? Quelle
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