Julian Assange: Auslieferungsprozess gegen WikiLeaks-Gründer – DER SPIEGEL – Politik

Von Montag an wird ein Insasse des Londoner Hochsicherheitsgefängnisses Belmarsh vor Gericht gegen seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten kämpfen. In einem normalen Verfahren hätte der 48-Jährige mit den weißen Haaren gute Karten. Denn eigentlich liefert das Vereinigte Königreich keine Häftlinge wegen „politischer Vergehen“ an die USA aus. Allerdings lautet

Weiterlesen

Ausbreitung des Coronavirus: Italiens Regierung will Städte abriegeln – DER SPIEGEL – Wissenschaft

Die italienische Regierung will die Ausbreitung des Coronavirus stoppen. Dafür wird die Bewegungsfreiheit der Bewohner der am stärksten betroffenen Städte stark eingeschränkt. Das teilte die italienische Regierung mit. Ein entsprechendes Dekret sei am Abend erlassen worden. Wie ernst die Lage inzwischen ist, war Ministerpräsident Guiseppe Conte anzusehen, als er am

Weiterlesen

Personalmangel: Rentenverwaltung hält Grundrenten-Zeitplan für unrealistisch – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Wird es doch nichts mit der beschlossenen Einführung der Grundrente Anfang 2021? Auch nachdem sie vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde, reißt die Diskussion über das Vorhaben nicht ab. Nach Einschätzung des Arbeitskreises Personalvertretung der Rentenversicherung ist die geplante Einführung der Grundrente für Geringverdiener zum 1. Januar 2021 kaum zu schaffen. „Mehrere tausend

Weiterlesen

CDU könnte Ramelow-Regierung tolerieren – DER SPIEGEL – Politik

Thüringen könnte eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung bekommen, die von Teilen der CDU mitgetragen wird. Wie dem SPIEGEL aus Verhandlungskreisen bestätigt wurde, sei dies die bislang wahrscheinlichste Lösung der Regierungskrise. Neuwahlen wären nach dieser Variante zunächst vom Tisch, womöglich würden Wahlen aus verfassungsrechtlichen Gründen erst regulär 2024 stattfinden können. In einem internen

Weiterlesen