Thüringen: „Die FDP hat sich von Faschisten ins Amt wählen lassen“ – DER SPIEGEL – Politik

Bodo Ramelow wollte sich heute als Ministerpräsident von Thüringen bestätigen lassen – der Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung seiner Linken mit SPD und Grünen war bereits unterschrieben. Doch es kam anders: Der Landtag wählte mit 45 Stimmen überraschend den FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Ramelow erhielt 44 Stimmen, es gab eine

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Kohleausstieg: Ostländer empört über Altmaier-Deal zum Kohleausstieg – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Eigentlich wollte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sein Gesetz über den Kohleausstieg schon im vergangenen Herbst durchs Kabinett bringen. Doch der Termin wurde immer weiter verschoben. Jetzt sollte es kommenden Mittwoch soweit sein. Doch statt im Kabinett am Morgen landet sein Gesetzesvorhaben auf einem Krisengipfel am Abend im Kanzleramt: Bundeskanzlerin Angela

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Gedenkstätte Yad Vashem Polens Präsident Duda reist nicht zu Holocaust-Gedenkfeier

Auch Polens Präsident Duda wollte beim jährlichen Holocaust-Forum in Yad Vashem eine Rede halten – die Veranstalter planten ihn aber nicht ein. Nun hat der Politiker seinen Besuch in Israel komplett gestrichen. Eduardo Munoz/REUTERS Polnischer Präsident Duda (Archivbild): „Verfälschung der historischen Wahrheit“ Dienstag, 07.01.2020   21:22 Uhr Polens Präsident Andrzej

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