Hannover Oberverwaltungsgericht lehnt Verbot von NPD-Demo ab

Die Polizei Hannover wollte eine für Samstag geplanten NPD-Demo verbieten. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied, dass die Neonazis aufmarschieren dürfen. Es bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover. NPD-Demo (Archivbild) Freitag, 22.11.2019   23:30 Uhr Die Polizei darf der NPD auch nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes nicht verbieten, am Samstag in

Weiterlesen

Hannover Oberverwaltungsgericht lehnt Verbot von NPD-Demo ab

Die Polizei Hannover wollte eine für Samstag geplanten NPD-Demo verbieten. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied, dass die Neonazis aufmarschieren dürfen. Es bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover. NPD-Demo (Archivbild) Freitag, 22.11.2019   23:30 Uhr Die Polizei darf der NPD auch nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes nicht verbieten, am Samstag in

Weiterlesen

Frauenquote in der CDU Nicht mal ein Drittel

Eigentlich wollte die Frauen Union beim CDU-Parteitag eine Frauenquote von 33 Prozent durchsetzen. Doch die Partei will nicht einmal diese Minimalforderung zur Abstimmung bringen – und zeigt damit, wie unmodern sie ist. FILIP SINGER/ EPA-EFE/ Rex Annegret Kramp-Karrenbauer, Annette Widmann-Mauz: Initiative für mehr Kandidatinnen Donnerstag, 21.11.2019   16:54 Uhr Frauen

Weiterlesen

Modernisierung der Bundesbehörden Rechnungshof zweifelt am Rettungsplan für Bundes-IT

Mit einer Neuplanung wollte das Kabinett die Modernisierung der Bundes-IT in den Griff bekommen. Den Rechnungshof haben die Rettungspläne nicht überzeugt, er fordert eine Neuordnung der Neuordnung. Fredrik von Erichsen/ DPA Samstag, 16.11.2019   08:55 Uhr In der ersten Novemberwoche hat das Bundeskabinett beschlossen, eines seiner kostspieligsten Digitalprojekte komplett neu

Weiterlesen

Dieselfahrverbote EuGH-Gutachter schließt Zwangshaft gegen deutsche Politiker aus

Weil Bayern ein Urteil zur Luftreinhaltung nicht umsetzte, wollte die Deutsche Umwelthilfe Politiker ins Gefängnis schicken lassen. Jetzt erhält die Organisation einen Dämpfer. Andreas Gebert dpa/lby Autos auf dem Mittleren Ring in München (Archiv): Zu jeder erforderlichen Maßnahme verpflichtet Donnerstag, 14.11.2019   20:47 Uhr Im Streit über Fahrverbote in München muss

Weiterlesen

„Atomwaffen Division“ Polizei verweigert mutmaßlichem US-Neonazi die Einreise

Er kam aus Irland, angeblich wollte er in Deutschland heiraten: Einem 31-jährigen US-Amerikaner ist am Flughafen Berlin-Tegel die Einreise verweigert worden, meldet „Zeit Online“. Er soll ein gewaltbereiter Rechtsextremist sein. Christophe Gateau/ DPA Flughafen Berlin-Tegel Donnerstag, 14.11.2019   15:12 Uhr Nach einem Hinweis des US-amerikanischen FBI hat die Polizei einem

Weiterlesen