Die pauschale Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zum Suizid ist gekippt. Zugleich zeigten die Verfassungsrichter aber auf, was der Gesetzgeber nun tun kann – und das ist eine ganze Menge. Quelle
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Experten empfehlen 40 Cent Fleischsteuer pro Kilo – DER SPIEGEL – Wirtschaft
Wie lassen sich die Haltungsbedingungen in der Massentierhaltung verbessern – und zugleich die daraus für Bauern folgenden Kosten finanzieren? Im Interesse einer besseren Tierhaltung diskutieren Regierungsberater derzeit die Möglichkeit eines Steueraufschlags für Fleischprodukte. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, steht dieser Vorschlag in einem Entwurf für Empfehlungen, die das sogenannte Kompetenznetzwerk
WeiterlesenPolens Regierungschef übt scharfe Kritik an Nord Stream 2 – DER SPIEGEL – Politik
Zugleich hat der polnische Regierungschef nach eigenen Worten kaum Hoffnung, dass das Projekt durch die jüngsten US-Sanktionen gestoppt werden kann. Diese würden das Projekt vermutlich „verzögern, aber nicht beenden“, sagte Morawiecki. „In Polen wäre es uns natürlich am liebsten, der Bau von Nord Stream 2 wäre nie begonnen worden.“Merkel trifft Putin am
WeiterlesenSchottische Regierungschefin Sturgeon Johnsons gefährlichste Gegnerin
Boris Johnsons Triumph bei der Wahl bringt dem britischen Premier zugleich neuen Ärger. Weil die Schotten mehrheitlich in der EU bleiben wollen, erstarken dort die Separatisten. Ihre Anführerin: Nicola Sturgeon. Andrew Milligan/DPA Nicola Sturgeon Montag, 16.12.2019 16:43 Uhr Immerhin, Boris Johnson und Nicola Sturgeon reden noch miteinander. Viel zu
WeiterlesenHohenzollern Historiker wehren sich gegen juristischen Feldzug der einstigen Royals
Die ehemals kaiserliche Familie der Hohenzollern streitet mit dem Staat über Entschädigungen, zugleich geht sie rechtlich gegen Historiker vor. Die halten jetzt dagegen. Ralf Hirschberger/ DPA Georg Friedrich Prinz von Preußen, seit 1994 Oberhaupt des Hauses Hohenzollern Freitag, 13.12.2019 16:05 Uhr „Wissenschaft beruht auf einem offenen Austausch von Argumenten“,
WeiterlesenMord im Berliner Tiergarten Putin droht Merkel mit Ausweisung deutscher Diplomaten
„Blutrünstig und brutal“, ein „Bandit“ – so hat Wladimir Putin den in Berlin getöteten Georgier bezeichnet: Zugleich deutete der russische Präsident an, dass deutsche Gesandte schon bald sein Land verlassen müssen. LUDOVIC MARIN/ AFP Angela Merkel, Emmanuel Macron und Wladimir Putin (r.): „Jedenfalls fände ich das gut“ Dienstag, 10.12.2019
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„Blutrünstig und brutal“, ein „Bandit“ – so hat Wladimir Putin den in Berlin getöteten Georgier bezeichnet: Zugleich deutete der russische Präsident an, dass deutsche Gesandte schon bald sein Land verlassen müssen. LUDOVIC MARIN/ AFP Angela Merkel, Emmanuel Macron und Wladimir Putin (r.): „Jedenfalls fände ich das gut“ Dienstag, 10.12.2019
WeiterlesenUkraineaffäre Trump-Anwalt Giuliani bestreitet Vorwürfe
Eine Schlüsselfigur in der Ukraineaffäre hat US-Präsident Trump öffentlich belastet und zugleich auch dessen Anwalt Giuliani unter Druck gesetzt. Der wehrt sich gegen die Anschuldigungen. Leah Millis/REUTERS Sieht sich zu unrecht beschuldigt: Rudolph Giuliani Donnerstag, 21.11.2019 12:21 Uhr Donald Trumps persönlicher Anwalt, Rudy Giuliani, hat einen Kernpunkt der Impeachment-Ermittlungen
WeiterlesenAmtshilfe aus Peking Warum chinesische Polizisten durch Belgrad patrouillieren
Serbien will 2020 der EU beitreten, zugleich drängt China in den Sicherheitssektor des Landes. In Belgrad sind nicht nur chinesische Polizisten unterwegs, bald überwachen dort auch Kameras von Huawei. Marko Djurica/ REUTERS Chinesische und serbische Polizisten in der Stadtmitte von Belgrad: „Deutlicher Kurswechsel“ Mittwoch, 30.10.2019 11:06 Uhr Mit ein
WeiterlesenGerichtsentscheidung Deutsche-Bank-Führung nicht entlastet
Dass der US-Finanzinvestor Cerberus zugleich Aktionär der Deutschen Bank ist und von ihr Beratungshonorare kassiert, ist anderen Anteilseignern ein Ärgernis. Die Doppelrolle hat jetzt ein Nachspiel – für das Management des Konzerns. Zentrale der Deutschen Bank Freitag, 25.10.2019 17:10 Uhr Peinliche Schlappe für die Deutsche Bank: Das Landgericht Frankfurt
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