Die USA geben ihren Widerstand gegen die Ostsee-Pipeline auf – im Gegenzug gibt es finanzielle Zusagen aus Berlin. Die Vereinbarung ist ein außenpolitischer Sieg der Kanzlerin am Ende ihrer letzten Amtszeit. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: Zusagen
Corona: So wird der Impfstoff auf die Bundesländer verteilt
Der Impfstart in Deutschland verlief holprig. Nun hat das Bundesgesundheitsministerium neue Lieferungen versprochen – und die Zusagen der Hersteller veröffentlicht. Quelle
WeiterlesenStreit über Militärausgaben Ist Deutschland unzuverlässig, Frau von der Leyen?
Die Nato drängt die Bundesregierung zu höheren Militärausgaben. Ursula von der Leyen will die Zusagen an die Allianz einhalten – und warnt vor gravierenden Folgen, sollte Deutschland sein Wort brechen. Fabrizio Bensch/ REUTERS Ursula von der Leyen: „Eine Frage der Verlässlichkeit“ Freitag, 29.03.2019 14:09 Uhr Ursula von der Leyen,
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Die Nato drängt die Bundesregierung zu höheren Militärausgaben. Ursula von der Leyen will die Zusagen an die Allianz einhalten – und warnt vor gravierenden Folgen, sollte Deutschland sein Wort brechen. Fabrizio Bensch/ REUTERS Ursula von der Leyen: „Eine Frage der Verlässlichkeit“ Freitag, 29.03.2019 14:09 Uhr Ursula von der Leyen,
WeiterlesenHaushaltsplanung Scholz bricht Zusagen für Verteidigung und Entwicklungshilfe
Finanzminister Olaf Scholz schwört die Koalition auf Sparkurs ein. Deshalb werden internationale Zusagen für Rüstungsausgaben und Entwicklungshilfe erneut verletzt. Betroffene sind empört. Auch US-Botschafter Grenell äußert Kritik. Olaf Scholz Montag, 18.03.2019 18:47 Uhr Deutschland wird internationale Ziele für Verteidigungsausgaben und Entwicklungshilfe deutlich verfehlen. Das zeigt die Kabinettsvorlage für den
WeiterlesenNach Zugeständnissen an Gelbwesten Oettinger fordert EU-Defizitverfahren gegen Frankreich
Wegen der teuren Zusagen an die Gelbwesten hat Günther Oettinger laut einem Medienbericht ein Defizitverfahren gegen Frankreich verlangt. Die Zugeständnisse seien nicht bloß Weihnachtsgeschenke. Gelbwesten-Protest in Paris (Archiv) Freitag, 21.12.2018 09:43 Uhr Im Haushaltsstreit mit Italien bewies die EU zuletzt Härte. Angesichts der milliardenschweren Ausgaben, die das Nachbarland Frankreich
WeiterlesenNach Zugeständnissen an Gelbwesten Oettinger fordert EU-Defizitverfahren gegen Frankreich
Wegen der teuren Zusagen an die Gelbwesten hat Günther Oettinger laut einem Medienbericht ein Defizitverfahren gegen Frankreich verlangt. Die Zugeständnisse seien nicht bloß Weihnachtsgeschenke. Gelbwesten-Protest in Paris (Archiv) Freitag, 21.12.2018 09:43 Uhr Im Haushaltsstreit mit Italien bewies die EU zuletzt Härte. Angesichts der milliardenschweren Ausgaben, die das Nachbarland Frankreich
WeiterlesenReaktion auf Gelbwesten-Proteste Französische Nationalversammlung billigt Sozialpaket
Nach dem Kabinett hat nun auch die französische Nationalversammlung milliardenschweren Zusagen an die Gelbwesten zugestimmt. Demnach bekommen Mindestlohn-Bezieher künftig mehr Geld. Demonstranten in Bordeaux Freitag, 21.12.2018 07:48 Uhr Die französische Nationalversammlung hat mit großer Mehrheit für Reformen gestimmt, die Präsident Emmanuel Macron als Reaktion auf die Proteste der Gelbwesten
WeiterlesenZusagen an „Gelbwesten“ Französisches Kabinett beschließt Sozialpaket
Mehr Geld für Empfänger von Mindestlohn: Frankreichs Kabinett hat milliardenschwere Zusagen an die „Gelbwesten“ gebilligt. Noch vor Weihnachten soll auch das Parlament abstimmen. „Gelbwesten“ bei einer Raffinerie-Blockade nahe Feyzin Mittwoch, 19.12.2018 18:23 Uhr Die Proteste und Krawalle der „Gelbwesten“ bringen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron immer mehr in Bedrängnis. Mit
WeiterlesenEU-Gipfel in Brüssel May kämpft um weitere Zugeständnisse beim Brexit
Theresa May ist nach dem parteiinternen Misstrauensvotum angeschlagen. Nun will sie vom EU-Gipfel in Brüssel weitere Zusagen, um das Abkommen doch noch im britischen Parlament durchzubringen. „Evening Standard“ mit Theresa May auf der Titelseite: „Sie muss dringend zur Queen gehen“ Donnerstag, 13.12.2018 09:28 Uhr Wie geht es mit dem
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