Die zuständigen SPD-Minister haben sich nach SPIEGEL-Informationen auf die Finanzierung der Grundrente geeinigt: Das Projekt soll demnach aus Steuermitteln finanziert werden. Die sogenannte Mövenpick-Steuer werde daher abgeschafft. Jörg Carstensen / DPA Minister Olaf Scholz (l.) und Hubertus Heil (Archivbild) Dienstag, 21.05.2019 20:13 Uhr Nach wochenlanger Verhandlung haben sich Finanzminister
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Die zuständigen SPD-Minister haben sich nach SPIEGEL-Informationen auf die Finanzierung der Grundrente geeinigt: Das Projekt soll demnach aus Steuermitteln finanziert werden. Die sogenannte Mövenpick-Steuer werde daher abgeschafft. Jörg Carstensen / DPA Minister Olaf Scholz (l.) und Hubertus Heil (Archivbild) Dienstag, 21.05.2019 20:13 Uhr Nach wochenlanger Verhandlung haben sich Finanzminister
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Die zuständigen SPD-Minister haben sich nach SPIEGEL-Informationen auf die Finanzierung der Grundrente geeinigt: Das Projekt soll demnach aus Steuermitteln finanziert werden. Die sogenannte Mövenpick-Steuer werde daher abgeschafft. Jörg Carstensen / DPA Minister Olaf Scholz (l.) und Hubertus Heil (Archivbild) Dienstag, 21.05.2019 20:13 Uhr Nach wochenlanger Verhandlung haben sich Finanzminister
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Das Klimakabinett ist zum ersten Mal zusammengekommen und hat sich Ziele gesteckt. In wenigen Wochen sollen die zuständigen Minister Vorschläge machen – konkrete Arbeitsaufträge wurden aber nicht verteilt. Protest vor dem Kanzleramt Mittwoch, 10.04.2019 18:28 Uhr Die Bundesregierung will den Klimaschutz vorantreiben. Dafür kam nun erstmals das neu gegründete
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In der zuständigen Behörde für Cybersicherheit wusste man schon seit Dezember von dem Hackerangriff. Mehrere Abgeordnete kritisieren nun die Informationspolitik – selbst das Bundeskriminalamt war offenbar erst spät im Bilde. imago/ photothek/ ThomasxTrutschel Hackerangriff auf den Bundestag Samstag, 05.01.2019 08:38 Uhr Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
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Autokäufer aus Slowenien ziehen gegen VW vor Gericht. Allerdings haben die zuständigen Braunschweiger Richter bisher bei vielen Verfahren zugunsten des Autobauers entschieden. Montag, 09.04.2018 12:39 Uhr Die Abgasaffäre hat für VW weitere juristische Folgen: Tausende Besitzer manipulierter Dieselautos aus Slowenien haben eine Schadensersatzklage gegen Volkswagen eingereicht. Die Klage sei
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