Die CSU erhöht im Asylstreit den Druck auf die Schwesterpartei und Kanzlerin Merkel. Die hat sich für Verhandlungen über eine europäische Lösung mehr Zeit erbeten. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will aber nicht warten.
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Donnerstag, 14.06.2018
16:47 Uhr
Im erbittert geführten Asylstreit der Union weist die CSU den Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück, auf eine europäische Lösung zu warten – und setzt ihr eine Frist. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach getrennten Beratungen der Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag, Teile des Masterplans von Horst Seehofer stünden „in der direkten Verantwortung des Bundesinnenministers“ und sollten daher umgesetzt werden – auch ohne erst auf eine Einigung auf EU-Ebene zu warten.
Es sei dringend nötig, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, „um wieder Ordnung an den Grenzen zu schaffen“, sagte Dobrindt. Dieser Schritt sei gedeckt durch deutsches und europäisches Recht. Er sagte, die CSU-Landesgruppe sei in der Frage einig und wolle diese Position nun am Montag in den CSU-Parteivorstand tragen, um dort zu einer Entscheidung zu kommen. Damit setzte er Merkel praktisch ein Ultimatum.
Im Kern streiten CDU und CSU seit Tagen darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere und solche, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind, nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Die CSU will diese künftig zurückweisen, Merkel lehnt dies ab. Lediglich bei der Zurückweisung von Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde, signalisierte das CDU-Präsidium Kompromissbereitschaft: Diese sollen bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden.
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Im CDU-Präsidium hat man sich derweil mehrheitlich hinter die Kanzlerin gestellt. Merkel fühlt sich nach der Sitzung der CDU-Bundestagsabgeordneten Teilnehmerangaben zufolge im Streit mit der CSU in ihrer Position bestätigt. Die übergroße Mehrheit der Redner habe sich in der knapp vierstündigen Debatte im CDU-Teil der Bundestagsfraktion hinter den Vorschlag der CDU-Chefin gestellt, bilaterale Abkommen zur Rückführung von dort registrierten Flüchtlingen abzuschließen.
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