Schnelles Internet, moderne Kliniken, klimafreundliche Mobilität: Das Milliardenbußgeld, das VW wegen der Abgasaffäre an Niedersachsen gezahlt hat, dürfte das Land ein Stück voranbringen. Der Überblick.
Leerrohre für Glasfaserleitungen im Dorf Klein Lobke bei Sehnde in der Region Hannover
Sonntag, 21.07.2019
13:27 Uhr
Vor gut einem Jahr hat Volkswagen ein Milliardenbußgeld an das Land Niedersachsen zahlen müssen – als Folge des Abgasskandals. Das Land hat das Geld vollständig verplant, wie die zuständigen Ministerien nun mitteilten.
Die Posten im Überblick:
Nach Angaben des Landeswirtschaftsministeriums fließen 350 Millionen Euro des Bußgeldes in Breitbandausbau und Digitalisierung. Das sogenannte Sondervermögen für den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und für Digitalisierungsmaßnahmen sei damit auf eine Milliarde Euro aufgestockt worden.
Weitere 100 Millionen Euro sind zudem früheren Angaben zufolge für die Tilgung von Altschulden bestimmt.
200 Millionen Euro der VW-Milliarde fließen in die Sanierung und den Neubau von Krankenhäusern – laut Sozialministerium sollen vom laufenden Jahr an bis 2022 jährlich 50 Millionen Euro dafür verwendet werden.
Weitere 150 Millionen Euro sind für die Sanierung der Medizinischen Hochschule in Hannover und der Universitätsklinik in Göttingen bestimmt.
100 Millionen Euro werden zur Sanierung von Sportstätten genutzt, 80 Millionen Euro davon gehen an kommunale Sportanlagen, der Rest an Vereinsstätten.
Weitere 100 Millionen Euro der VW-Milliarde schließlich plant das Umweltministerium für klimaschonende Maßnahmen im Verkehr ein.
Minister Olaf Lies (SPD) kündigte kürzlich an, 20 Millionen Euro sollten dort eingesetzt werden, wo Stickstoffdioxidgrenzwerte 2017 überschritten worden seien – also in Hannover, Oldenburg, Osnabrück und Hildesheim. Auch die Wasserstofftechnologie solle mit 40 Millionen Euro unterstützt werden, weitere 40 Millionen Euro fließen demnach in umweltfreundlichere kommunale Fahrzeugflotten.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte die Milliardenbuße im Juni 2018 wegen der Dieselaffäre gegen Volkswagen verhängt. Damit sollten früheren Angaben zufolge „Aufsichtspflichtverletzungen“ geahndet werden. Formal handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit; die Buße setzt sich aus dem gesetzlichen Höchstbetrag von 5 Millionen Euro sowie der Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile von 995 Millionen Euro zusammen.
Im September 2015 hatten US-Behörden Abgasmanipulationen an Millionen von Autos mit Dieselmotoren aufgedeckt. Die Landesregierung begrüßte damals die Anerkennung der Geldbuße durch Volkswagen. Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte im Konzern.