Was tun gegen Antisemitismus? Der zuständige Beauftragte der Bundesregierung drängt auf mehr Personal für Polizei und Staatsanwaltschaft – und eine Veränderung des Gesetzes.
Britta Pedersen/DPA
Antisemitismusbeauftragter Felix Klein
Mittwoch, 11.09.2019
13:07 Uhr
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat härtere Strafen für antisemitische Straftaten gefordert. Der Paragraf im Strafgesetzbuch, nach dem Taten aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven besonders schwer zu ahnden sind, müsse so erweitert werden, „dass antisemitische Taten härter bestraft werden“, sagte Klein dem „Tagesspiegel“.
„Denn Antisemitismus ist eine besondere Form der Diskriminierung, keine Unterkategorie von Rassismus.“ Klein zufolge war nach den NSU-Morden ein entsprechender Paragraf in das Strafgesetzbuch aufgenommen worden, auf dessen Basis Taten aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven bereits härter geahndet werden könnten. Auch antisemitische Motive müssten explizit genannt werden, forderte er.
Mit einer Erweiterung des Paragrafen werde auch ein „politisches Zeichen“ gegen solche Taten gesetzt, argumentierte er. Ferner bräuchte es mehr Personal, das zudem besser geschult sein müsse. „Polizei und Staatsanwaltschaft müssen endlich in die Lage versetzt werden, diese Fälle wirklich zu verfolgen, und zwar schnell.“
Immer wieder werden Menschen jüdischen Glaubens Opfer antisemitischer Attacken. Mitte August griffen zwei Menschen in Berlin einen wegen seiner Kleidung als Jude erkennbaren Mann an. Ende Juli war ein Rabbiner der Jüdischen Gemeinde zu Berlin von zwei Männern auf Arabisch beschimpft und bespuckt worden, vor den Augen seines Kindes.