Mit einer parteiübergreifenden Resolution wollen US-Senatoren den Druck auf den türkischen Präsidenten erhöhen: Sollte er die Offensive in Nordsyrien nicht stoppen, werde unter anderem sein Vermögen in den USA eingefroren.
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Recep Tayyip Erdogan: Für seine Militäroffensive in Nordsyrien steht der türkische Präsident in der Kritik
Donnerstag, 10.10.2019
02:45 Uhr
Nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien wollen Senatoren im US-Kongress den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich mit Sanktionen belegen. Das geht aus dem Entwurf für eine parteiübergreifende Resolution von Lindsey Graham (Republikaner) und Chris Van Hollen (Demokraten) hervor, den die beiden Senatoren am Mittwoch auf Twitter veröffentlichten.
Der Entwurf sieht vor, dass etwaiger Besitz Erdogans, des türkischen Vizepräsidenten und von fünf Ministern in den USA eingefroren würde. Außerdem würden Visabestimmungen für die politische Führung des Landes verschärft.
Der Entwurf sieht zudem zahlreiche weitere Strafmaßnahmen gegen die Türkei vor. Unter anderem würde der Verkauf von US-Rüstungsgütern für die türkischen Streitkräfte verboten. Auch Ausländer, die Rüstungsgeschäfte mit den türkischen Streitkräften machten, würden mit Sanktionen belegt.
Im vergangenen Jahr hatte Deutschland der Türkei nach Regierungsangaben Kriegswaffen im Wert von mehr als 240 Millionen Euro geliefert – das machte fast ein Drittel der deutschen Kriegswaffen-Exporte aus. Gleiche US-Strafmaßnahmen würden für Geschäfte mit dem türkischen Energiesektor gelten.
Graham erwartet breite überparteiliche Unterstützung
Van Hollen teilte mit, der Entwurf der Resolution werde eingebracht, sobald der Kongress in der kommenden Woche aus seiner Sitzungspause zurückkehre. Er werde dann um eine sofortige Abstimmung bitten, um eine klare Botschaft an die Türkei zu senden, dass sie die Offensive einstellen und ihre Truppen zurückziehen müsse.
Graham sagte, er erwarte eine breite überparteiliche Unterstützung für die Resolution. Nach dem Senat müsste das Repräsentantenhaus abstimmen. Präsident Donald Trump könnte anschließend sein Veto einlegen, das nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat überstimmt werden könnte.
Mit dem Abzug von US-Truppen aus dem syrischen Grenzgebiet zur Türkei hatte Trump dem türkischen Einmarsch den Weg geebnet. Graham – sonst ein Verbündeter des Präsidenten – und zahlreiche andere Kritiker warfen Trump vor, die Kurdenmilizen in Nordsyrien im Stich gelassen zu haben. Sie waren der engste Verbündete der US-Streitkräfte im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).
Trump verteidigte am Mittwoch erneut seine Entscheidung, die US-Truppen aus Nordsyrien abzuziehen. Zu den Vorhaltungen, einige inhaftierte IS-Kämpfer könnten im Chaos der türkischen Angriffe entkommen und woanders eine Bedrohung darstellen, spielte Trump eine Gefahr für sein Heimatland herunter. „Nun, sie werden nach Europa fliehen. Dort wollen sie hin.“
Zudem drohte Trump dem türkischen Präsidenten erneut mit ökonomischen Konsequenzen, sollte dieser in Syrien nicht „so human wie möglich“ vorgehen. Er äußerte sich nicht dazu, wie er das definieren würde. Auf die Frage eines Reporters, ob er besorgt sei, dass Erdogan die Kurden „auslöschen“ könnte, antwortete Trump: „Wenn das passiert, werde ich seine Wirtschaft auslöschen.“ Die Strafen gegen die Türkei würden dann weit über Sanktionen hinausgehen.