Seehofer-Gesetz Länder gegen Gefängnisse als Abschiebehaft-Anstalten

Bundesinnenminister Horst Seehofer will Ausreisepflichtige vorübergehend in Justizvollzugsanstalten unterbringen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Die Länder sehen das Vorhaben skeptisch. Justizvollzugsanstalt Plötzensee: Keine Kapazitäten Sonntag, 05.05.2019   11:23 Uhr Dem Gesetzentwurf hat das Innenministerium einen beinahe anheimelnden Namen gegeben: „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Es geht darum, zur Ausreise verpflichtete Flüchtlinge in normalen Gefängnissen unterzubringen,

Weiterlesen

Facebook-Ausschluss Trump ergreift Partei für rechte Hetzer

Nach der Sperrung einiger Konten von ultrarechten Hetzern pflegt US-Präsident Donald Trump deren Mythos als Opfer. Auf Twitter beschwert er sich über „unfaire Behandlung“ und droht, die Entwicklung „sorgfältig zu beobachten“. Alex Brandon/AP US-Präsident Trump: Konservative haben es immer schwerer Sonntag, 05.05.2019   09:53 Uhr US-Präsident Donald Trump hatte schon

Weiterlesen

Auf dem Weg zur größten Seemacht China will Meer

Die „Neue Seidenstraße“ soll Pekings Einfluss auch auf dem Wasser ausdehnen – bis zur Nordsee. Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche Interessen. Das riesige Vorhaben verschärft militärische Spannungen. VCG/ Getty Images Chinesische Marinesoldaten im Südchinesischen Meer Sonntag, 05.05.2019   11:41 Uhr Wenig Zeit? Am Textende gibt’s eine Zusammenfassung. Kaum

Weiterlesen