Seehofer-Gesetz Länder gegen Gefängnisse als Abschiebehaft-Anstalten

Bundesinnenminister Horst Seehofer will Ausreisepflichtige vorübergehend in Justizvollzugsanstalten unterbringen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Die Länder sehen das Vorhaben skeptisch. Justizvollzugsanstalt Plötzensee: Keine Kapazitäten Sonntag, 05.05.2019   11:23 Uhr Dem Gesetzentwurf hat das Innenministerium einen beinahe anheimelnden Namen gegeben: „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Es geht darum, zur Ausreise verpflichtete Flüchtlinge in normalen Gefängnissen unterzubringen,

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Brief an von der Leyen Heckler & Koch mault über Vorgaben für Sturmgewehr

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat wieder einmal Ärger mit einem Lieferanten. Diesmal ist es Heckler & Koch. Der Waffenhersteller hält die Vorgaben für seine Ingenieure für Blödsinn. Patrick Seeger/DPA Sturmgewehr G36: „Munitionsbedingt leistungsschwaches Gewehrmodell“ Sonntag, 05.05.2019   08:44 Uhr Der Waffenhersteller Heckler & Koch will offenbar Änderungen in der

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