Nach Gerichtsentscheidung Bundeszentrale kündigt Beschwerde gegen Wahl-O-Mat-Verbot an

Der Wahl-O-Mat in seiner jetzigen Form benachteilige kleine Parteien, entschied das Verwaltungsgericht Köln. Betreiber ist die Bundeszentrale für politische Bildung. Sie kündigte an, Beschwerde einzulegen. CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX Der Wahl-O-Mat in seiner jetzigen Form benachteilige kleine Parteien, entschied das Gericht Dienstag, 21.05.2019   18:42 Uhr Die Bundeszentrale für politische Bildung will

Brexit Labour-Chef Corbyn steht Mays „neuem Brexit-Deal“ ablehnend gegenüber

Der britische Oppositionsführer Corbyn will auch dem neusten Brexit-Deal-Vorschlag der Premierministerin May in der Form nicht zustimmen. Ihm kommt das alles nur zu bekannt vor. Stefan Rousseau/DPA Jeremy Corbyn hat bislang alle vorgeschlagenen Brexit-Deals der britischen Premierministerin abgelehnt Dienstag, 21.05.2019   20:26 Uhr Der Oppositionsführer und Labour-Parteichef Jeremy Corbyn sagt,

Finanzierungskonzept SPD will Grundrente aus Steuermitteln finanzieren – zum Teil

Die zuständigen SPD-Minister haben sich nach SPIEGEL-Informationen auf die Finanzierung der Grundrente geeinigt: Das Projekt soll demnach aus Steuermitteln finanziert werden. Die sogenannte Mövenpick-Steuer werde daher abgeschafft. Jörg Carstensen / DPA Minister Olaf Scholz (l.) und Hubertus Heil (Archivbild) Dienstag, 21.05.2019   20:13 Uhr Nach wochenlanger Verhandlung haben sich Finanzminister

Stimmen zur Strache-Affäre „Sowas war keine b’soffene G’schicht“

21.05.2019, 16:53 Uhr – Durch das Strache-Video ist die halbe österreichische Regierung zurückgetreten. Was halten die Menschen in Wien überhaupt noch von der FPÖ? Und was erhoffen sie sich von Neuwahlen? Eine Videoumfrage von Carolin Katschak und Martin Jäschke. Empfehlungen zum Video Ibiza-Affäre: Kanzler Kurz trennt sich von FPÖ-Minister Kickl Regierungskrise

Entrepreneurs for Future „Das Wichtigste ist, dass die jungen Leute weiter nerven“

Sind die Forderungen von „Fridays for Future“ weltfremd? Nach Forschern widersprechen jetzt auch Unternehmer dieser Kritik. Die „Entrepreneurs for Future“ sagen: Die Schüler haben recht – und wir die geforderten Alternativen. EntrepreneursForFuture/Jörg Farys Solarunternehmer Melzer (l.) und andere Mitglieder der Initiative Dienstag, 21.05.2019   19:08 Uhr Was bringen die „Fridays-for-Future“-Proteste?

Russlandaffäre Trumps Ex-Rechtsberater ignoriert Vorladung des Repräsentantenhauses

Auf Anweisung des Weißen Hauses hat Donald McGahn, Ex-Rechtsberater von Donald Trump, eine Vorladung des US-Repräsentantenhauses missachtet. Die Abgeordneten wollten wissen, ob er Einfluss auf die Russland-Ermittlungen genommen hatte. Brendan Smialowski/AFP Donald McGahn wurde vom Weißen Haus angewiesen, nicht vor dem Kongress auszusagen Dienstag, 21.05.2019   18:54 Uhr Der Justizausschuss