Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet, die Ampelregierung wird bald die Arbeit aufnehmen. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich an diesem Dienstag zu aktuellen Fragen. Quelle
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Wie die EU den Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz verschärfen will
Millionen Missbrauchsbilder zirkulieren im Netz – auch, weil Behörden zu wenig für die Löschung tun, wie Recherchen von SPIEGEL und NDR zeigten. Nun äußert sich EU-Innenkommissarin Ylva Johansson dazu. Quelle
WeiterlesenCoronavirus: Innenminister befürchten mehr Proteste bei Einführung der Impfpflicht
Der Bundestag berät am Dienstag erstmals über die geplante Corona-Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen. Verfassungsschützer und Innenminister der Länder befürchten mehr Proteste. Quelle
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WeiterlesenUkraine-Konflikt: Joe Biden bespricht mit Verbündeten Kurs gegen Wladimir Putin
Fast 100.000 russische Soldaten sollen an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert sein. US-Präsident Biden sucht vor dem Gespräch mit Kremlchef Putin den Schulterschluss mit den wichtigsten Partnern. Quelle
WeiterlesenNews: Wladimir Putin, Joe Biden, Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Nancy Faeser, Karl Lauterbach
Der außenpolitische Ernstfall für Scholz und Baerbock könnte bald kommen – heute sprechen Biden und Putin. Apotheker sollen impfen können. Und: Gibt es zu wenige Bayern in der Regierung? Das ist die Lage am Dienstag. Quelle
WeiterlesenKarl Lauterbach als Gesundheitsminister: Er ist ein Kenner, aber ist er auch ein Könner?
Lange sprach in der SPD viel gegen einen Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Nun hat Olaf Scholz sich doch für ihn entschieden – und der Neue muss sich als Krisenmanager jenseits von TV und Twitter beweisen. Quelle
WeiterlesenCorona-News am 6. Dezember: Polizei geht gegen Corona-Proteste in Sachsen vor
Sachsens Polizei hat mehrere unangemeldete Versammlungen aufgelöst. In Tschechien will die scheidende Regierung eine Impfpflicht für alle ab 60 – die kommende nicht. Und: Omikron in Großbritannien auf dem Vormarsch. Das war der Überblick am 6. Dezember Quelle
WeiterlesenFrankreich: Gewaltexzess auf der Wahlkampfveranstaltung des rechtsradikalen Präsidentschaftskandidaten Éric Zemmour
Rechtsextreme Anhänger prügelten auf Antirassismus-Aktivisten ein, bedrohten Journalisten. Doch Éric Zemmour redete einfach weiter. Ein Abend der Tabubrüche – aber wohl erst der Anfang. Quelle
WeiterlesenKarl Lauterbach, Nancy Faeser und Co: Wie Olaf Scholz die SPD überrumpelte
Machtdemonstration des kommenden Kanzlers: Olaf Scholz überrascht mit seiner Ministerriege viele in der SPD – und enttäuscht einige. Quelle
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