Eine allgemeine Corona-Impfpflicht, 2G im Einzelhandel: Nach gemeinsamen Beratungen wollen Bund und Länder rasch neue Maßnahmen gegen die Coronakrise auf den Weg bringen. Nicht nur Bayerns Ministerpräsident begrüßt das. Quelle
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WeiterlesenNews: Olaf Scholz fordert die Impfpflicht für alle, Tierärzte sollen impfen, „Faking Hitler“
Alle sollen sich impfen lassen müssen, fordert jetzt auch Olaf Scholz. Die Spritzen sollen künftig auch Apotheker und Tierärzte setzen. Und das papierlose Büro rückt näher, diesmal wirklich. Das ist die Lage am Dienstagabend. Quelle
WeiterlesenRobert Habeck: Die vier Spitzenbeamten für sein Ministerium stehen fest
Der designierte Transformationsminister Robert Habeck bestückt sein Haus: Er will nach SPIEGEL-Informationen einen Energieexperten, einen führenden Grünen – und Verstärkung aus seinem Heimatland holen. Quelle
WeiterlesenExperte Daniel Thym zur Migrationspolitik der Ampel-Koaliton
Der Koalitionsvertrag verspricht einen »Paradigmenwechsel« in der Asyl- und Migrationspolitik. Wird nun alles anders? Nein, sagt der Juraprofessor Daniel Thym. Quelle
WeiterlesenPolen: Parlament verabschiedet Gesetz zum Schutz der Grenze
Auf drei Kilometern entlang der polnischen Grenze zu Belarus ist der Zugang für Journalisten und Hilfsorganisationen verboten. Kurz vor Auslaufen dieses Ausnahmezustands hat das Parlament in Warschau einem neuen Gesetz zugestimmt. Quelle
WeiterlesenKolumbien: USA stufen Farc nicht mehr als Terrororganisation ein
Die USA haben die Farc von ihrer schwarzen Liste gestrichen. Die frühere kolumbianische Guerilla-Organisation sei aufgelöst und entwaffnet. Zwei ihrer Ableger kommen allerdings neu auf die Liste der Terrororganisationen. Quelle
WeiterlesenNato-Treffen: Heiko Maas und Antony Blinken warnen Russland vor Angriff auf Ukraine
Die Nato beobachtet eine erhöhte russische Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine. Das Bündnis bezeichnet Russlands Verhalten als aggressiv, Moskau warnt das Staatenbündnis vor dem Überschreiten »roter Linien«. Quelle
WeiterlesenHessen: Beamte bekamen jahrelang zu wenig Geld
Brandmeister, Kommissare, Professoren: Viele Beamte in Hessen wurden mehrere Jahre zu schlecht bezahlt, urteilt der Hessische Verwaltungsgerichtshof. Nun beschäftigt die Entscheidung auch das Bundesverfassungsgericht. Quelle
WeiterlesenPwC: Verdacht auf Steuerhinterziehung – Staatsanwaltschaft durchsucht Beratungsfirma
Gegen mehrere Mitarbeiter von PricewaterhouseCoopers wird ermittelt: Sie sollen Beratungsleistungen über eine Schweizer Gesellschaft abgerechnet haben, um Steuern zu sparen. Quelle
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