Mit dem Partizipationsgesetz will das Land Berlin mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst bringen. Ein von Justizsenatorin Badenberg eingeholtes Gutachten besagt nun: Es verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz. Quelle
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Militär-Übung »Cold Response« in Norwegen: Wo die Bundeswehr übt, Wladimir Putin zurückzuschlagen
Im Norden Norwegens spielen 25.000 Nato-Soldaten durch, wie die Allianz auf einen Angriff Russlands reagieren würde. Für die Bundeswehr gerät die Übung auch zu einem Realitätscheck, der die eigenen Lücken schonungslos aufdeckt. Quelle
WeiterlesenNews: Iran, Bundeswehr, Straße von Hormus, Brandmauer, EU-Parlament, FDP, Nicole Büttner
Der Kanzler will die Bundeswehr aus dem Irankrieg heraushalten. Im EU-Parlament ist die Brandmauer gefallen. Und die FDP-Generalsekretärin hat ihre Wettschulden eingelöst. Das ist die Lage am Montagmorgen. Quelle
WeiterlesenFDP: Nicole Büttner löst Wahl-Wette ein und rasiert sich eine Glatze
Ihre Partei FDP hat es zwar nicht in den Landtag in Baden-Württemberg geschafft. Eines ihrer Wahlversprechen hat Nicole Büttner nun aber eingelöst. Und den Moment für eine politische Botschaft genutzt. Quelle
WeiterlesenIran-Krieg: Deutsche Soldaten in der Straße von Hormus? Auf keinen Fall! Oder?
Der Kanzler beteuert: Die Bundeswehr hält sich raus aus dem Irankrieg. Aber der Druck auf Merz steigt. Auch seine eigenen Leute denken darüber nach, ob die Straße von Hormus mit deutscher Hilfe gesichert werden sollte. Quelle
WeiterlesenEU-Parlament: EVP kooperiert offenbar stärker mit Rechten als bislang bekannt
Die Fraktion von CDU und CSU soll im EU-Parlament eng mit extremen Rechten zusammengearbeitet haben. Interne Chatprotokolle belegen einen Austausch zur geplanten Verschärfung des Migrationsgesetzes. Die Enthüllung sorgt für Empörung. Quelle
WeiterlesenWehrbeauftragter fordert neuen Haar- und Barterlass für Truppe
Rasieren, schneiden, wachsen lassen? Seit Jahren müsste das Verteidigungsministerium die Haarregeln für Soldaten überarbeiten, ignoriert aber einen entsprechenden Richterspruch. Der Wehrbeauftragte macht nun Druck. Quelle
WeiterlesenBrandenburg: SPD und CDU billigen Koalitionsvertrag
Der Koalition zwischen SPD und CDU in Brandenburg steht nichts mehr im Wege. Die Mitglieder beider Parteien votierten mit großer Mehrheit für das Bündnis. Quelle
WeiterlesenDeutschland: Innenministerium will offenbar unabhängige Asylberatungen streichen
Geflüchtete können sich auch abseits von Behörden bei Verbänden beraten lassen. Alexander Dobrindt will das Berichten zufolge aber nicht mehr fördern. Kritik daran kommt auch von Koalitionspartner SPD. Quelle
WeiterlesenNews: Landtagswahl Rheinland-Pfalz, Manuel Hagel, Xavier Naidoo
Der spannende Wahlkampf in Rheinland-Pfalz geht in den Endspurt. Die CDU jammert noch. Und Xavier Naidoo schwurbelt wieder. Das ist die Lage am Samstagmorgen. Quelle
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