Kategorie: Politik

Das Ergebnis bei der Kommunalwahl in Bayern steht fest. Die CSU holt ihr schlechtestes Ergebnis seit 75 Jahren, ein Grüner hat dagegen Erfolg mit dem Modell Özdemir. Die fünf wichtigsten Erkenntnisse. Quelle

Hilfe in der Not: Außenminister Wadephul hat auf seinem Rückweg aus Katar Touristen mitgenommen, die aufgrund des Irankriegs festsaßen. Für sie geht es nach einem Zwischenstopp weiter nach Deutschland. Quelle

Donald Trump macht den globalen Warlord. Dilettanten führen Krieg mit Bomben und Raketen. In Zeiten wie diesen ist die Zuversicht ein noch härteres Stück Arbeit als ohnehin. Quelle

Nach dem knappen Wahlverlust ist die CDU in Baden-Württemberg in bester Verhandlungsposition. Das setzt die Grünen um Cem Özdemir unter Druck. Was können ihm die Christdemokraten abringen? Quelle

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert die Bundesregierung zu einer schnellen Durchsetzung eines Social-Media-Verbots auf. Es sei eine »schwere Sünde«, nicht schon vor Jahren gehandelt zu haben. Quelle

Krieg am Golf, drastisch steigende Rohölpreise – die Internationale Energieagentur IEA gibt erste Reserven frei. Wie verhält sich die Bundesregierung dazu? Sehen Sie hier das Statement von Minsterin Reiche live. Quelle

SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter hatte für nicht deklarierte Nebentätigkeiten beim FC Bayern 90.000 Euro erhalten – und dafür massiv Stimmen eingebüßt. Nun bemüht er sich um Schadensbegrenzung. Quelle

Der Verfassungsschutz hat die AfD Niedersachsen als ersten westdeutschen Landesverband der Partei höhergestuft. Nach einer Klage der Partei liegt die Einstufung jedoch vorerst auf Eis, bis über den Eilantrag entschieden wird. Quelle

Der US-Präsident nimmt das nächste Land ins Visier. Der Bahnvorstand will Karin Dohm loswerden. Und Wolfram Weimer cancelt die Verleihung des Buchhandlungspreises. Das ist die Lage am Dienstagabend. Quelle

Tankstellen erhöhen die Spritpreise, oft mehrmals am Tag. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das nun verbieten, wie in Österreich. Die SPD im Bundestag unterstützt ihre Ministerin, die CDU zeigt sich zaghaft offen. Quelle