Kategorie: Politik

Die Ordnungsgelder summieren sich schon auf 50.000 Euro: Der AfD-Politiker Stephan Brandner beleidigte unsere SPIEGEL-Kollegin und scheiterte mehrfach vor Gericht. Dabei geht es um mehr als einen persönlichen Rechtsstreit. Quelle

Striktere Regeln, schnellere Leistungskürzungen: Der Bundestag hat die Einführung einer neuen Grundsicherung beschlossen. In der Debatte verteidigten Koalitionsvertreter das Vorhaben. Kritik kam auch von Sozialverbänden. Quelle

Viele Jugendliche fühlen sich in der Wehrpflichtdebatte übergangen. Laut Veranstaltern nahmen bundesweit Zehntausende an Protesten teil. Ihre Wut richtet sich unter anderem gegen Kanzler Friedrich Merz. Quelle

Ein Kölner CDU-Mitglied warnt vor der Wahl in Baden-Württemberg vor Cem Özdemir, weil der Muslim ist. Die Reaktionen sind eindeutig, auch von Özdemirs Rivalen. Die CDU versucht nun, den Mann loszuwerden. Quelle

Franziska Drohsel hat schon Gerhard Schröder und Franz Müntefering herausgefordert, heute geht sie Bärbel Bas und Lars Klingbeil mit ihrem Protest gegen die Bürgergeldreform auf die Nerven. Warum tut sie sich und der SPD das an? Quelle

Der Milliardär Henning Conle gilt als diskreter Unterstützer der AfD und als Phantom. Nun geben Recherchen des SPIEGEL, des Stadtmagazins »Tsüri« und des WAV Recherchekollektivs Einblicke in Conles Immobilienreich. Quelle

Am Sonntag wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Laut einer Umfrage sind viele Menschen dabei noch unentschieden. Das Rennen dürfte damit noch spannender werden – besonders für eine Partei. Quelle

Der Irankrieg lässt die Preise für fossiles Öl und Gas steigen. Alle künftigen energiepolitischen Entscheidungen müssten helfen, Deutschland davon unabhängiger zu machen, fordert Bundesumweltminister Carsten Schneider. Quelle

Es werde zu viel über das Völkerrecht und zu wenig über die Menschen in Iran gesprochen, bemängelt der Menschenrechtsexperte der Grünen Max Lucks – und grenzt sich von Äußerungen der früheren Außenministerin Annalena Baerbock ab. Quelle

Noch wird Krieg geführt ums Öl. Damit könnte schon bald Schluss sein. Die Energiewende ist nicht aufzuhalten, auch nicht von Donald Trump oder einer deutschen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Quelle