Kategorie: Politik

Der Verein »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« wird vorerst nicht als gesichert extremistisch eingestuft. Das Gericht sah keine ausreichenden Anhaltspunkte für Gewaltbezug oder eine konkrete Gefährdung. Quelle

Die USA finden bislang keinen Weg aus dem Irankrieg. Bundeskanzler Merz übt nun Kritik. Die Iraner seien offensichtlich stärker als gedacht. Quelle

Dank der CDU konnte die AfD im hessischen Biebesheim am Rhein erstmals einen Sitz im Gemeindevorstand ergattern. Mehreren CDU-Mitgliedern droht nun der Parteiausschluss. Quelle

Alexander Graf Lambsdorff musste sich im russischen Außenministerium einfinden. Moskau wollte mit ihm über angebliche Kontakte von deutschen Politikern zu Terrororganisationen sprechen. Das Auswärtige Amt übt Kritik. Quelle

Alexander Graf Lambsdorff ist im russischen Außenministerium eingetroffen. Dort will Moskau mit ihm über angebliche Kontakte von deutschen Politikern zu Terrororganisationen sprechen. Der Botschafter ist skeptisch. Quelle

Er provoziert und polarisiert, dennoch ist Vizeparteichef Wolfgang Kubicki die beste Hoffnung für die Liberalen. Es gibt allerdings ein großes Problem. Quelle

Wer Steuern hinterzieht, kommt oft mit einem einfachen Trick straffrei davon. Das will Finanzminister Klingbeil ändern. Die Union hat andere Prioritäten. Quelle

Die Grünen kommen zu einer internen Strategiesitzung zusammen, und wen laden sie dazu ein? Ausgerechnet eine prominente CDU-Frau. Hinter den Kulissen werden bereits zarte schwarz-grüne Bande geknüpft. Quelle

Viele junge Menschen in Deutschland sorgen sich vor der Bedarfswehrpflicht und verweigern den Kriegsdienst. Laut einem Medienbericht könnte in diesem Jahr ein Höchstwert erreicht werden. Quelle

Donald Trump hat einen Angriff überstanden und kann sich auf Besuch freuen. Hunderttausende Deutsche leiden noch unter den Folgen von Corona. Und die Koalition muss sich zusammenraufen. Das ist die Lage am Montagmorgen. Quelle