Kategorie: Politik

Die umstrittene Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus beschäftigt Berlin seit Monaten. Nun kommt der Landesrechnungshof einem Medienbericht zufolge in seinem Prüfbericht zu einem vernichtenden Urteil. Quelle

Wie kommt die Wirtschaft aus der Krise? Hier streiten Ex-Finanzminister Steinbrück, DGB-Chefin Fahimi und Handwerkspräsident Dittrich über den Reformdruck, die Entlastungsprämie – und den Elefanten im Raum. Quelle

Teheran feiert Trumps Waffenstillstand. Der BND feiert sich selbst, wir feiern seine Skandale. Und wohl ein letztes Mal befasst sich ein Gericht mit Helmut Kohl. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Quelle

Sozialministerin Bärbel Bas geht klar auf Distanz zum Bundeskanzler, der die gesetzliche Rente als »Basisabsicherung« sieht. Sie berichtet bei »Maischberger« von einem klärenden Gespräch mit Friedrich Merz, in dem dieser seine Aussage relativiert habe. Quelle

Mit seiner Aussage über eine »Basisabsicherung« in der Rente hat Kanzler Merz für einen neuen Koalitionszoff gesorgt. Nun schaltet sich Brandenburgs Ministerpräsident ein, viele Menschen hätten gar keine Wahl. Quelle

CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken kassiert von vielen Seiten Kritik für ihre Pläne. Die Union droht gar, das Paket zu blockieren. Vom Koalitionspartner SPD gibt es dafür deutliche Worte. Quelle

In der Ukraine diskutieren sie, einen Donbass-Teil für Trump in »Donnyland« umzutaufen. Pistorius stellt die erste Militärstrategie der Bundeswehr vor. Und mit dem neuen Frankfurter Flughafenterminal wird, kein Witz, ein deutsches Großbauprojekt pünktlich fertig. Das ist die Lage am Mittwochabend. Quelle

Es ist ein heikler Vorgang in einer aufgeheizten Lage: Bundestagsabgeordnete sollen bald höhere Diäten erhalten. Die Linken schäumen, doch auch anderswo regt sich Protest. Quelle

Die Bundeswehr zur »konventionell stärksten Armee Europas« entwickeln: Mit diesem Ziel hat Verteidigungsminister Boris Pistorius die erste Militärstrategie der Geschichte der Bundeswehr vorgestellt. Hauptbedrohung ist Russland. Quelle

Wie können Bürgerinnen und Bürger entlastet werden? Die Spitzengrünen Franziska Brantner und Katharina Dröge legen ein Papier mit konkreten Gegenvorschlägen zur Regierungspolitik vor. Quelle