Kategorie: Politik

Die niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Martina Uhr soll ihren Lebensgefährten sowie ihre Tochter in ihrem Büro angestellt haben. Teile ihrer Fraktion legen ihr den Rücktritt nahe. Sonst würden Schritte eingeleitet. Quelle

»Dreifach ist der Schritt der Zeit / Zögernd kommt die Zukunft hergezogen«: Kanzler Friedrich Merz hat im Gästebuch der Verbotenen Stadt in Peking Schiller-Verse hinterlassen. Zum weiteren Verlauf der Chinareise passt das Poem nur bedingt. Quelle

Manuel Hagel will Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden – jetzt hängt ihm ein sexistisches Video nach. Der Fall zeigt, wie Empörung heute wirkt. Quelle

Zum ersten Mal nach ihrem Abschied als Außenministerin tritt Annalena Baerbock im Bundestag auf. Im Auswärtigen Ausschuss überrascht sie mit Äußerungen zur AfD. In der Sitzung geht es auch um ihre berufliche Zukunft. Quelle

Verteidigungsminister Boris Pistorius möchte mit dem neuen Wehrdienst Tausende Soldaten anwerben. Eine interne Weisung skizziert, wie die Grundausbildung modernisiert werden soll. Im Lehrplan: Drohnen-Kurse für alle. Quelle

Zwei Tage China und zurück: Friedrich Merz ist als Handlungsreisender für die deutsche Industrie unterwegs. Dabei vermeidet er möglichst alles, was die mächtigen Gastgeber in Peking verärgern könnte. Quelle

Wirtschaftsministerin Reiche und Unionsfraktionschef Spahn verteidigen die geplante Reform des Heizungsgesetzes. Grünenchef Banaszak wirft ihnen persönliche Motive vor und kritisiert: Die Union erzähle den Menschen »einen vom Pferd«. Quelle

Ein Rat aus 33 SPD-Mitgliedern soll die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm leiten. Die parteiinterne Arbeitsgemeinschaft der Migrationspolitiker kritisiert, das Gremium sei zu einseitig besetzt. Quelle

Schlecht fürs Klima, teuer für die Bürger: Die Grünen lassen kein gutes Haar am neuen Heizungsgesetz. Es sei ein Geschenk an die Gaslobby. Quelle

In Baden-Württemberg trafen die Bewerber fürs Ministerpräsidentenamt aufeinander: Thema war auch ein brisantes Video aus dem Jahr 2018 von CDU-Mann Hagel. Grünenpolitiker Özdemir verteidigte ihn – ein auffälliger Schulterschluss. Quelle