Der Thüringer CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring hat im Landesvorstand seiner Partei die Vertrauensfrage gestellt und überstanden. Das teilte der thüringische Generalsekretär der Partei, Raymond Walk, bei Twitter mit. Demnach wurde Mohring als Landesvorsitzender mit zwölf Ja-Stimmen in seinem Amt bestätigt. Gegen Mohring stimmten laut Walk zwei Vorstandsmitglieder. Der nach
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Thüringen: Thomas Kemmerich hat Anrecht auf mehr als 90.000 Euro Bezüge – DER SPIEGEL – Politik
Thüringens neu gewähltem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) stehen durch seinen Amtsantritt mindestens 93.000 Euro an Gehalt und Übergangsgeld zu. Die Summe erhöhe sich mit jedem weiteren angebrochenen Monat im Amt, berichtete zuerst das Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND). Die Staatskanzlei in Erfurt bestätigte, dass nach dem Ministergesetz die Mitglieder der Landesregierung von Anfang des
Weiterlesen„Siegesfeier“ im Weißen Haus: Donald Trump beschimpft US-Demokraten nach Impeachment-Freispruch – DER SPIEGEL – Politik
US-Präsident Donald Trump hat nach dem Ende seines Amtsenthebungsverfahrens wegen der Ukraineaffäre die US-Demokraten hart angegriffen.Sie seien „boshaft und gemein“, sagte Trump bei einer Ansprache vor Anhängern, seiner Familie und seinen Anwälten im Weißen Haus. „Sie sind verdammt boshaft.“ Den demokratischen Impeachment-Anklageführer Adam Schiff beschimpfte Trump als „boshafte und furchtbare Person“. Auch Oppositionsführerin Nancy Pelosi sei
WeiterlesenBundesregierung will weitere Deutsche aus der Corona-Zone holen – DER SPIEGEL – Politik
Die Bundesregierung will eine weitere Gruppe von deutschen Staatsbürgern aus der Ausbreitungszone des Coronavirus in China holen. Nach SPIEGEL-Informationen befinden sich in der Region Wuhan noch rund 20 Deutsche. Zum Teil konnten die Deutschen vergangenes Wochenende nicht mit einer Luftwaffenmaschine ausgeflogen werden, da sie es nicht zum Flughafen schafften. Trotzdem
WeiterlesenThüringen: FDP-Chef Christian Lindner live
Nach der Rücktrittsankündigung von Thomas Kemmerich tritt Bundes-FDP-Chef Christian Lindner vor die Presse. Jetzt live. Quelle
WeiterlesenNach Freispruch für Trump: Heftige Attacken gegen Mitt Romney – DER SPIEGEL – Politik
Es ist eine Genugtuung für Donald Trump. Das Impeachment-Verfahren der Demokraten ist gescheitert, der US-Präsident bleibt im Amt. Im Senat hätte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen Trump gegen müssen, aber er konnte sich auf seine Parteifreunde verlassen, sie stimmten gegen die Amtsenthebung – mit einer Ausnahme.Mitt Romney, republikanischer Senator:“Was er gemacht
WeiterlesenNewsblog zu Thüringen: Druck auf FDP und Thomas Kemmerich wächst – DER SPIEGEL – Politik
Ein weiterer Spitzenpolitiker der FDP macht Druck auf seinen Thüringer Parteikollegen: „Ich rechne damit, dass Thomas Kemmerich sein Amt zurückgibt in nicht allzu ferner Zukunft und dass es dann Neuwahlen gibt“, sagte der Vizefraktionschef im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, im Deutschlandfunk. Durch Kemmerichs Wahl mit Stimmen der AfD sei „Schaden
WeiterlesenNach Wahl-Eklat in Thüringen: Bodo Ramelow zitiert Adolf Hitler – DER SPIEGEL – Politik
Der bisherige thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat nach der umstrittenen Wahl der FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD ein Zitat von Adolf Hitler auf Twitter veröffentlicht. „‚Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei. […] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten,
WeiterlesenWahl in Thüringen: Kramp-Karrenbauer bat Lindner „herzlich“, keinen Kandidaten aufzustellen – DER SPIEGEL – Politik
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Thüringer Parteifreunde scharf vor einer Zusammenarbeit mit dem neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP gewarnt. „Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit, er muss sich immer auf der AfD abstützen“, sagte sie am Mittwochabend im „heute journal“ des ZDF. „Wir haben eine ganz klare Beschlusslage, dass es
WeiterlesenReaktionen zur Impeachment-Entscheidung: Zwischen „Verrat“ und „SIEG“ – DER SPIEGEL – Politik
US-Oppositionsführerin Nancy Pelosi hat den Ausgang des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Wegen des „Verrats“ des Senats an der Verfassung bleibe Trump eine „Gefahr für die amerikanische Demokratie“, erklärte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Der Präsident gehe davon aus, dass er über dem Gesetz stehe und Wahlen manipulieren könne. Trump und
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