Kategorie: Politik

Friedrich Merz sieht eine Chance, den Krieg in der Ukraine zu beenden, doch von einem gemeinsamen Ergebnis sei man noch »ziemlich weit entfernt«. Sehen Sie hier das Statement des Bundeskanzlers am Rande des G20-Gipfels. Quelle

Schon bis Donnerstag soll sich die Regierung in Kyjiw entscheiden: Die USA setzen die Ukraine und deren Unterstützer mit ihrem 28-Punkte-Plan unter Druck. Nun tüfteln die Europäer hektisch an einem eigenen Entwurf. Quelle

Nach dem US-Austritt aus der WHO steuert der Globale Fonds bei der Bekämpfung gegen Aids, Tuberkulose und Malaria auf ein Milliardenloch zu. Bundesfinanzminister Klingbeil mahnt die Geberländer zu größerer Verantwortung. Quelle

Bundeskanzler Friedrich Merz und US-Präsident Donald Trump haben in einem Telefonat über den sogenannten Friedensplan für die Ukraine gesprochen. Es sei ein »vertrauensvolles und verbindliches« Gespräch gewesen, heißt es. Quelle

Eine abfällige Bemerkung über Belém in Brasilien, eine ungelenke Aussage zum Stadtbild in Deutschland: Friedrich Merz ist auf Fettnäpfchen-Kurs. Wo beim Kanzler noch Luft nach oben ist – und was er trotz allem ganz gut macht. Quelle

Eine abfällige Bemerkung über Belém in Brasilien, eine ungelenke Aussage zum Stadtbild in Deutschland: Friedrich Merz ist auf Fettnäpfchen-Kurs. Wo beim Kanzler noch Luft nach oben ist – und was er trotz allem ganz gut macht. Quelle

Wer übernimmt den Vorsitz der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung? Kanzler Merz hat sich für einen Vertrauten starkgemacht, aber auch Annegret Kramp-Karrenbauer kandidiert. Und hat Unterstützer. Quelle

Der Plan der Gesundheitsministerin droht zu scheitern: Die Bundesländer kritisieren Klinikeinsparungen, um die Krankenkassen zu entlasten. Nun muss der Vermittlungsausschuss schlichten. Quelle

Hunderten Afghanen, denen Deutschland die Aufnahme zugesagt hat, droht die Abschiebung von Pakistan zu den Taliban. Die Grünen wollen nun im Bundestag Innenminister Alexander Dobrindt zur Rede stellen. Quelle

Viele deutsche Diplomaten halten die Regierungslinie in Bezug auf Israel für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Das ist nicht illoyal, sondern Ausdruck ihrer Verfassungstreue und Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit. Quelle