Kategorie: Politik

Wie kann man islamistischen Terror verhindern? Wie Radikalisierung entgegenwirken? Die Berliner CDU hat nach dem CSD-Anschlag Strategien formuliert, dem SPIEGEL liegt das Papier vor. Eine Idee: Verfassungspatriotismus. Quelle

Der CSD-Anschlag bringt Debatten über deutschen Islamismus wieder aufs Tableau. Der Islamwissenschaftler Jaraba will Moscheen besser einbeziehen, der Antisemitismusbeauftragte Klein setzt hingegen auf mehr Härte. Quelle

In Niedersachsen wird der dritte AfD-Politiker wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen. Justin Vogel wollte Bürgermeister der Stadt Herzberg werden – und kündigt Rechtsmittel gegen den Beschluss an. Quelle

Die personellen Turbulenzen im Bundeswirtschaftsministerium nehmen kein Ende. Jetzt verliert Ministerin Katherina Reiche nach SPIEGEL-Informationen den Chef ihrer Leitungsabteilung – nur rund zehn Wochen, nachdem er das Amt angetreten hat. Quelle

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD will die SPD den Schutz queerer Menschen stärken. Die Partei fordert, sexuelle Identität als Diskriminierungsmerkmal ins Grundgesetz aufzunehmen. Quelle

Seit dem CSD-Anschlag wird verstärkt über einen verschärften Umgang mit extremistischen Gefährdern diskutiert. Das Bundeskriminalamt nennt einem Bericht zufolge nun aktuelle Zahlen. Und macht zugleich eine wichtige Einschränkung. Quelle

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigt nach dem Anschlag auf den Berliner CSD ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Gefährder an. Widerspruch kommt aus Hamburg. Quelle

Friedrich Merz steht wegen seines Umgangs mit Verkehrsminister Schnieder unter Druck. Aus Rheinland-Pfalz kommt nun harte Kritik: Ein »Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen« sei nicht mehr gegeben. Der Kanzler verteidigt sich. Quelle

Radikale Muslime wollen, dass queere Menschen in Deutschland in Angst leben müssen. Das dürfen wir als freie Gesellschaft nicht hinnehmen. Solidarität ist jetzt wichtig. Quelle

Friedrich Merz hat für die Neuordnung seines Kabinetts viel Kritik geerntet. Wie reagiert der Kanzler nach den deutlichen Unmutsäußerungen aus seiner eigenen Partei? Sehen Sie hier die Pressekonferenz. Quelle