Kategorie: Politik

»Music on, Gebühren off«: Nordrhein-Westfalen kommt künftig für die Musiklizenzgebühren bei vielen ehrenamtlichen Veranstaltungen auf. Drei Millionen Euro stehen bereit, um das Ehrenamt im Land zu entlasten. Quelle

Außenminister Johann Wadephul baut das Auswärtige Amt um. Ein Spitzendiplomat verliert wichtige Zuständigkeiten, Staatssekretär Géza von Geyr könnte profitieren – und noch mächtiger werden. Quelle

Trotz wachsender Kritik will der britische Premierminister Keir Starmer um sein Amt kämpfen. Er macht klar: Wer ihn stürzen will, muss sich auf einen harten Machtkampf einstellen. Quelle

Die Justizminister wollen die Sonderregelung zum Schutz von Spitzenpolitikern abschaffen. Eine Gruppe soll aber weiter geschützt werden. Quelle

Die Bundesregierung schimpft über den Kompromissvorschlag für den EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2034. Beim Gipfeltreffen in Brüssel dürfte der Streit über das Geld weitergehen. Quelle

Die Gesundheitsreform der Bundesregierung stößt auf Widerstand im Bundestag. Grüne, Linke und AfD nennen das Gesetz unausgewogen und unwirksam. Quelle

Um die Reform war jahrelang gerungen worden: In der EU gelten seit Mitternacht deutlich schärfere Asylregeln. Sie sollen etwa schnellere Verfahren und konsequentere Abschiebungen ermöglichen. Quelle

Hat Dieter Reiter gegen Beamtenrecht verstoßen, als er in seiner Zeit als Münchner OB einen bezahlten Posten beim FC Bayern innehatte? Dem SPD-Politiker droht nun offenbar Ärger mit der Regierung von Oberbayern. Quelle

Für ein weiteres Jahr bleiben deutsche Soldaten in Bosnien und im Kosovo stationiert. Insgesamt sollen rund 450 Einsatzkräfte im Rahmen eines internationalen Militäreinsatzes an beiden Orten weiter für Stabilität sorgen. Quelle

Drei Bundesländer drängen auf eine Reform des Selbstbestimmungsgesetzes. Sie warnen: Das Gesetz biete zu viel Raum für Missbrauch, der gesellschaftliche Frieden sei in Gefahr. Quelle