Kategorie: Politik

Kanzler Merz hat in der Ukraine Hoffnungen geweckt, doch seine diplomatischen Bemühungen führten bislang nicht zum Erfolg. Jetzt wollen Berlin und Kyjiw in der Waffenhilfe ein neues Kapitel aufschlagen. Quelle

Kurzfristig und nur für einen Tag ist der ukrainische Präsident nach Berlin gereist. Selenskyj will mit Bundeskanzler Merz über Deutschlands Unterstützung für die Ukraine sprechen. Verfolgen Sie hier die Aussagen live. Quelle

Bundeskanzler Merz kritisiert Israels Vorgehen im Gazastreifen offen, nun wird auch Außenminister Wadephul deutlich: Die ausbleibende Lebensmittel- und Medikamentenversorgung im Küstengebiet sei »völlig inakzeptabel«. Quelle

Das transatlantische Verhältnis ist angespannt. Vor seiner Antrittsreise nach Washington versucht es Außenminister Wadephul nun mit einer Charmeoffensive. Bei neuen Sanktionen gegen Russland setzt er auf einen Trick. Quelle

Cem Özdemir, Felix Banaszak und Irene Mihalic haben Jette Nietzard für ihren jüngsten Fehltritt schon kritisiert. Nun erklärt Winfried Kretschmann, die Chefin der Grünen Jugend solle die Partei verlassen. Quelle

Kanzler Merz kritisiert Israels Regierung scharf, vom Koalitionspartner SPD kommen Forderungen nach einem Stopp der Waffenexporte. Ein Überblick, worum es in der Debatte geht. Quelle

Der Chef der SPD-Fraktion Miersch unterstützt die Wende des Kanzlers in der Israelpolitik. Andere SPD-Politiker wollen einen Waffenexportstopp und sind gegen eine Einladung Netanyahus nach Deutschland. Quelle

Die Regierung will die Pendlerpauschale erhöhen, in den Ländern drohen massive Steuerausfälle. Laut der »Süddeutschen Zeitung« reift nun der Unmut in den Landeshauptstädten – auch bei den CDU-Ländern. Quelle

Kanzler Merz kritisiert Israels Vorgehen im Gazastreifen – deutlicher als es sein Vorgänger je tat. Für die diplomatische Offensive gab es viel Lob. Nun äußert sich Israels Botschafter, höflich, aber distanziert. Quelle

»All Cops Are Bastards« – wieder sorgt Jette Nietzard für Aufregung. Die Co-Chefin der Jungen Grünen empört die eigenen Leute und gefährdet die Wahlkampfstrategie der Partei im Südwesten. Was treibt sie an? Quelle